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Bodenmarkt

Boden wandert immer mehr zu Investoren

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 28.01.2021 - 16:54

Eine neue Studie des Thünen-Instituts zeigt den Handlungsbedarf am Bodenmarkt auf. Ansonsten drohen Agrarinvestoren überhandzunehmen.

Landschaft

Der Acker gehört in Deutschland zunehmend einem überregionalen Investor. Die Bodenpreise sind stark gestiegen – sie haben sich seit 2005 verdreifacht, so das Bundeslandwirtschaftsministerium. Daher können sich Landwirte die zum Verkauf stehenden Agrarflächen oft nicht mehr leisten. Das hat auch Folgen für die Struktur im ländlichen Raum – für das Zusammenleben auf dem Dorf und die Lebensqualität vor Ort.

Diese sozialen Folgen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, von ihrem Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, dem Johann Heinrich von Thünen-Institut, erforschen lassen. Die Studie des Thünen-Instituts kommt zu zwei zentralen Ergebnissen:

  1. Es besteht die Gefahr der Entfremdung innerhalb der Gemeinden. Denn ortsfremde Betriebsinhaber integrieren sich in der Regel weniger in das Dorfleben, engagieren sich nicht für die Gemeinde.
  2. In den beiden untersuchten Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist die Eigentumskonzentration 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bei Agrarflächen deutlich höher als bisher angenommen. Der wirtschaftliche Druck nach der Wende hat zu den zahlreichen Verkäufen geführt. Finanzstarke Investoren greifen zu.

Wandel im Dorf verändert sich

Laut Projektleiter des Thünen-Instituts, Andreas Tietz, stand im Zentrum der Studie die Erkenntnis, dass sich die Art und Weise des agrarstrukturellen Wandels verändert. Das betriebliche Wachstum vollziehe sich zunehmend in lokalen und überregional organisierten Holdingstrukturen.

Dieser Prozess werde von nichtlandwirtschaftlichen Investoren, zum Teil aber auch den Landwirten selbst vorangetrieben, so Tietz. Für den Wissenschaftler stellt sich die Frage, wie dieser Prozess das Verhältnis zwischen den ländlichen Gemeinden und der Landwirtschaft verändert.

Landwirtschaft hat eine zentrale Bedeutung für die lokalen natürlichen Ressourcen und ressourcennahen Infrastrukturen. "Damit geht es auch um den Beitrag der Landwirtschaft zur ländlichen Entwicklung, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung und letztlich um die gesellschaftliche Akzeptanz der heutigen Landwirtschaft," führte Tietz aus.
 

Klöckner: Bundesländer müssen handeln

Klöckner-Julia

Nach Auffassung von Julia Klöckner sind die Agrarflächen zum Spekulationsobjekt geworden. Doch was für außerlandwirtschaftliche Investoren ein gutes Geschäft sei, sei für Bauern eine große Gefahr: "Sie verlieren einen fairen und bezahlbaren Zugang zu Ackerflächen, die ihnen das Einkommen sichern: Bauern brauchen Böden.“

Um dieser Entwicklung gegen zu steuern, forderte die Ministerin die Bundesländer erneut deutlich auf, ihrer grundgesetzlichen Aufgabe nachzukommen: Sie müssten ihr Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anpassen und die bestehenden Rechtslücken schließen. So würden etwa 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland rechtswidrig nicht angezeigt. Kein Anteilskauf wird bislang erfasst. „Die dringend notwendige Reform darf in den Ländern nicht wie eine heiße Kartoffel von Landesregierung zu Landesregierung weitergegeben werden. Hier müssen jetzt endlich Taten folgen. Es besteht kein Erkenntnisdefizit: Wer es politisch will, der kann es tun. Baden-Württemberg hat es vorgemacht und 2009 innerhalb eines Jahres die Lücken geschlossen“, so Julia Klöckner. 

Schwelle für Anteilseigner senken

Aber auch der Bund sei in der Pflicht, so die Ministerin weiter. Nach wie vor können Anteilseigner die Grunderwerbssteuer umgehen, indem sie sich zunächst nur mit 94 Prozent an einem Agrarbetrieb beteiligen. Nach fünf Jahren kaufen sie dann den Rest – alles steuerfrei.

Das Bundesfinanzministerium hat vorgeschlagen, diese Schwelle auf 90 Prozent zu setzen: „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und mir klar zu wenig. Ich will, dass diese Grenze auf 75 Prozent abgesenkt wird. Das habe ich auch dem Bundesfinanzminister deutlich gemacht und einen Vorschlag vorgelegt“, so Julia Klöckner. Das würde die Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Kauf von Agrarimmobilien drastisch verringern.

AbL fordert Reform

AbL fordert Reform der Bodenpolitik. Die Parteien müssen Patenschaft für außerlandwirtschaftliche Investoren beenden. Wieder einmal lege das bundeseigene Thünen-Institut in Braunschweig eine "hervorragende Studie" über die Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft auf ländliche Räume vor, so die AbL.

Im Mittelpunkt steht diesmal das Vordringen der außerlandwirtschaftlichen Investoren, die zu hohen Preisen Land kaufen. Sie verhindern damit eine breite Eigentumsstreuung, den Landerwerb gerade auch junger Landwirt*innen und den Bodenkauf für die Existenzsicherung bestehender Betriebe.

Tackmann. Privatisierung stoppen

Tackmann-Kirsten-Die Linke

Den sofortigen Stopp der Privatisierung der verbliebenen 100.000 ha BVVG-Flächen und für einen öffentlichen Bodenfonds zur langfristigen Verpachtung an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe fordert die Agrarsprechering der Bundestagsfraktion der Linken, Kirsten Tackmann.

Sie findet es gut, wenn Ministerin Klöckner nicht länger allein die Bundesländer in der Pflicht, sondern eigenen Handlungsbedarf sieht, beispielsweise bei der Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen.

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