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Bund Naturschutz (BN)

BN-Chef hofft auf Ende der Auseinandersetzung

Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 09.12.2021 - 13:13

Der Bund Naturschutz hat sich den Koalitionsvertrag angeschaut und sieht in Bayern jetzt auch CSU und Freie Wähler in der Pflicht.

Der Bund Naturschutz (BN) erwartet von der Staatsregierung nach der Vorlage des Ampel-Koalitionsvertrags glaubwürdige Reaktionen in der Klima-, Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftspolitik auch in Bayern. „Wir appellieren an Ministerpräsident Markus Söder, keine Fundamentalopposition zu betreiben, sondern die Punkte im Koalitionsvertrag aufzugreifen, die Chancen bieten“, sagte BN-Chef Richard Mergner.

Naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren

Mergner-Richard-BN Bayern

Zentral sei dabei der naturverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien – inklusive Windkraft. Die hier „auch von der CSU herbeigeführten Blockaden“ müssten aufgelöst und die Ausnahmeregelungen für die Bundesländer beim Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung gestrichen werden. „10 H wird fallen, davon gehen wir aus“, so Mergner. Es gelte jetzt, auch in Bayern zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen und die Regional- und Landesplanung wieder in Kraft zu setzen, um den „am Boden liegenden Windkraftausbau an naturverträglichen Standorten wieder flott zu machen“.

Den Bau von Windrädern vor allem in Waldgebieten, wie sie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) vorgeschlagen hatte, sieht der BN skeptisch. „Wir lehnen Windkraft in Waldgebieten nicht komplett ab, aber wenn wir in wertvolle Wälder hineingehen, haben wir Prüfungsbedarf“, betonte der BN-Chef. Windkraft in ökologisch wertvollen Gebieten wie im Steigerwald oder im Spessart lehnt er ab.

In einzelnen Punkten ist Bayern durchaus ambitioniert unterwegs

Bei der Analyse des Agrarkapitels im Koalitionsvertrag kommt Mergner zu dem Schluss, dass partiell das abgeschrieben wurde, was in Bayern nach dem Bienen-Volksbegehren schon umgesetzt wird, zum Beispiel das Ziel, bis zum Jahr 2030 insgesamt 30 % der Flächen ökologisch zu bewirtschaften. Er appellierte an Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), alle Potenziale für den Ausbau zu nutzen, auch bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf Bundesebene.

Ausdrücklich begrüßte er das von den Ampel-Parteien angekündigte Glyphosatverbot ab 2023. Bei der Reduktion des Pestizideinsatzes hält er das bayerische Ziel für ambitionierter als das der Ampel: Während die Berliner Koalitionäre den „Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß beschränken“ wollen, hat Kaniber die Halbierung des Einsatzes bis 2028 angekündigt. „Das bayerische Ziel ist durchaus anspruchsvoller, allerdings fehlen nach wie vor die Grundlagen“, meinte Mergner. Im Mai hatte das Landwirtschaftsministerium erklärt, dass es mindestens noch ein Jahr dauern wird, bis die Datengrundlage als Basis für die Halbierung steht.

Ergebnisse der Borchert-Kommission aufgreifen

Versagen warf Mergner der früheren Bundesregierung bei der Umsetzung einer Haltungs- und Herkunftskennzeichnung vor. Diese habe Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zwar angekündigt, aber nie umgesetzt. Dabei sei die Kennzeichnung wichtig, damit „Verbraucher wissen, was sie kaufen und nicht weiter im Dunkeln tappen“.

Nachholbedarf sieht er aber auch beim bayerischen Siegel „geprüfte Qualität“, etwa wenn es um die Verwendung gentechnikfreier Futtermittel geht. In einem Punkt teilen die Naturschützer Kanibers Kritik am Berliner Koalitionsvertrag: „Wir appellieren an alle in der Bundesregierung, die Ergebnisse der Zukunfts- und Borchert-Kommission aufzugreifen und umzusetzen“, sagte Mergner. Leider seien die Kommissionen im Vertrag nicht einmal erwähnt. Die Umsetzung sei aber unter anderem nötig,  „um die ruinöse Situation im Bereich der Tierhaltung aufzulösen“.

Insgesamt fordert der BN-Chef, dass CSU und Freie Wähler die positiven Punkte im Koalitionsvertrag in Bayern „in Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen umsetzen“. Für Berlin erhofft er sich künftig eine reibungslosere Zusammenarbeit: Erstmal seien dass Umwelt- und Agrarministerium in den Händen einer Partei. Mergner setzt auf Synergien und „nicht mehr die Auseinandersetzung, wie wir sie in den letzten Jahren zwischen SPD und Union erleben mussten“.