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Schlachtbranche

Blamable Heil-Argumente

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 22.05.2020 - 05:00

Die Regierung lässt sich wegen des Verbots von Werkverträgen in der Schlachtbranche feiern. Doch das ist lächerlich. Ein Kommentar von Josef Koch.

Annalena Baerbock und Jennifer Morgan

So rasch und handlungsfähig wie in der Coronakrise hat man die Bundesregierung schon lange nicht mehr gesehen. Beim jüngsten Beschluss, Werksverträge ab 2021 auf den Schlachthöfen zu verbieten, ist sie aber deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spielt sich als „Heil“-Bringer für die Beschäftigten in den Schlachthöfen auf. Das kommt bei vielen unkritischen Medien und der grünen Opposition gut an. Aber Heil zielt mit Kanonen auf Spatzen. Seine Argumente sind blamabel.

Klar, die mehreren hundert Covid-Fälle unter den Beschäftigten zeigen, dass in der Schlachtbranche nicht nur Lämmer unterwegs sind. Geltende Sicherheitsregeln haben offenbar nur einige schwarze Schafe nicht eingehalten. Diese Schlachthofbetreiber und Subunternehmer haben sich eindeutig zu wenige Gedanken über Sicherheitskonzepte gemacht.

Mindestlohn ist ein SPD-Kind

Bekannt ist seit langem aber auch: Die Beschäftigten sind nicht in Luxusapartments untergebracht. Die Margen sind in der Fleischbranche einfach zu eng. Aber ist es gleich menschenunwürdig, in Mehrbettzimmern beispielsweise in renovierten, ehemaligen Kasernen zu nächtigen, wo früher Bundeswehrsoldaten waren? Zudem ist die Fleischbranche mit Werkverträgen kein Einzelfall. Hat sich der Arbeitsminister mal in der Bau- und Autobranche umgesehen? Offenbar sieht er hier gezielt weg, sonst müsste er auch dort Werkverträge verbieten?

Bei der angeblichen „miesen“ Entlohnung der Kräfte, muss sich SPD-Arbeitsminister Heil einmal selbst an die Nase fassen. Haben wir in Deutschland nicht genau den gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD gefordert und auch mit beschlossen hat? Hier hätte Heil schon längst reagieren können, wenn ihm das wirklich ein Anliegen gewesen wäre. 

Massive Covid-Ausbrüche, so genannte Corona-Hotspots, gibt es leider auch in Alters- und Pflegeheimen. Hier schiebt der Bund die Verantwortung einfach von Berlin auf die Landkreise. Dabei stehen hier bestimmt mehr Menschenleben auf dem Spiel als in den Schlachthöfen.

Bauern werden Leidtragende sein

Durch das Verbot von Werksverträgen ist dagegen zu befürchten, dass die Kosten der Schlachthöfe steigen. Müssen sie Arbeiter dauerhaft anstellen, werden weniger Osteuropäer bereit sein, für längere Zeit nach Deutschland umzuziehen. Möglicherweise könnten die Unternehmen ihre Schlachthaken ins Ausland verlagern. Längere Tiertransporte wären die Folgen. Tierwohl sieht anders aus.

Doch am Ende werden die Bauern für all diesen Schabernack der Bundesregierung büßen müssen. Höhere Kosten in der Schlachtbranche führen regelmäßig zum Druck auf die Preise für Rinder, Schweine und Geflügel. Das schwächste Glied in der Lieferkette sind leider die Bauern. Selbst die großen Schlachtunternehmen wie Tönnies, Vion oder Westfleisch sind nicht in der Lage, dem Lebensmittelhandel Paroli zu bieten. Aldi hat gerade erst angekündigt, aufgrund der aktuellen Marktlage die Einkaufspreise zu senken und sich „marktgerecht“ zu verhalten. Nur eine öffentlich wirksame Protestwelle könnte ihn ähnlich wie beim Trinkmilchpreis stoppen.

Genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer, wenn einige wenige im Lebensmittelhandel die Marktmacht innehaben. Das ist Politikversagen erster Klasse. Es war ein SPD-Wirtschaftsminister, der 2016 die Fusion von Edeka und Tengelmann genehmigt hat. Es hieß Sigmar Gabriel. Seit Mittwoch sitzt er im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.