München Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder macht Biokraftstoffe nun zur Chefsache. Kritik aus Bayern an den Berliner Verbotsplänen für Biokraftstoffe hatte zuvor unter anderem auch schon des öfteren CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber oder Wirtschaftminister Hubert Aiwanger (FW)geäußert.
In einem Schreiben fordert der CSU-Chef Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, dem schrittweisen Ausstieg aus der Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel Einhalt zu gebieten und den Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zu stoppen. Scholz müsste damit seine grüne Umweltministerin Steffi Lemke zurückpfeifen. Bisher schwelt der Streit auch innerhalb der Ampelkoalition zwischen der grünen Umweltministerin und FDP-Verkehrsminister Volker Wissing.
CO2-Einsparungen sind bei Verbot in Frage gestellt
„Biokraftstoffe leisten einen wichtigen Beitrag, um im Verkehrssektor die Klimaschutzziele zu erreichen“, heißt es in dem Schreiben Söders, über das die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) berichtet. So liege der Anteil der Biokraftstoffe an den erneuerbaren Energien im Verkehr bei 87 %. Durch deren Einsatz seien im vergangenen Jahr 11 Mio. t CO2 eingespart worden.
Aus Sicht der Staatsregierung sei es fraglich, wie die geplanten Treibhausgasminderungsziele im Verkehr ohne Biokraftstoffe erreicht werden sollen, argumentiert der Ministerpräsident. Das Absenken der Biokraftstoffmenge reiße hier eine unnötige zusätzliche Lücke, die nicht durch Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen geschlossen werden könne.
Ufop verlangt Ruck in Koalition
Die Ufop begrüßt, dass sich „sogar“ der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für Biokraftstoffe gegenüber Bundeskanzler Scholz einsetzt. Aus Ufop-Sicht ist ein Machtwort des Kanzlers nötig. Mit Blick auf den Klimawandel und den zu erwartenden Verfehlungen den Klimazielen im Verkehr, bedarf es jetzt auch ergänzende Maßnahmen, um diese Zielvorgaben zu erfüllen. Es mache keinen Sinn die Zielsetzungen weiter zu verschärfen, wenn gleichzeitig nicht unmittelbar wirksame Maßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt werden, so der Verband. Er wirft Bundesministerin Steffi Lemke vor, außer einem Tempolimit, keine entsprechenden Vorschläge zu präsentieren. „Anstatt die Optionen für den Klimaschutz im Verkehr gegeneinander auszuspielen bedarf es jetzt eines Ruckes aller Akteure die Ziele zu erreichen“, fordert die Förderunion.
