Erneuerbare Energie

Biokraftstoffe: Wo Palmöl vor dem Aus steht

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 27.01.2021 - 15:58

Frankreich hat es schon, Österreich ab Juli 2021. Deutschland hinkt hinterher. Das Aus für Palmöl in Biokraftstoffen.

Palmöl

Österreich schließt das Verwenden von Palmöl in Biokraftstoffen schneller aus als Deutschland. Das Anrechnen von Biokraftstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (iLUC) endet in Österreich bereits zum 1. Juli 2021. Deutschland plant dies erst ab 2025 umzusetzen,

Diesen Ausschluss in Österreich sieht die geänderte Rechtsvorschrift der Kraftstoffverordnung vom 25. Januar 2021 vor. Die österreichische Bundesregierung macht damit vorzeitig von der Ermächtigung der delegierten Verordnung (EU)2019/807 gemäß der Erneuerbare Energien-Richtlinie (2018/ 2019), RED II, Gebrauch. Diese sieht den Ausschluss von Biokraftstoffen aus Rohstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen ab 2023 bis spätestens 2030 vor.

Schärfere Regeln in Frankreich

Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (Ufop) begrüßt die Regelung der österreichischen Bundesregierung. Laut Ufop plant die deutsche Bundesregierung im Gesetzentwurf zur Umsetzung der RED II, den sie Ende 2020 vorgelegt hatte, den Ausschluss von Biokraftstoffen aus Palmöl. Ab 2025 wäre dem Entwurf zufolge die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Palmöl auf die THG-Quote nicht mehr möglich.

In Frankreich endete die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Palmöl bereits zum 1. Januar 2020. Zudem haben die Franzosen die Regelung verschärft. Seit dem 31.12.2019 haben Wirtschaftsbeteiligte nicht mehr die Möglichkeit Biokraftstoffe aus Palmöl in ihrem Massenbilanzsystem aufzuführen.

Asiatische Länder wollen Palmölausschluss kippen

Die weltgrößten Palmölproduzenten Malaysia und Indonesien stemmen sich gegen diesen Ausschluss. Indonesien initiierte im November 2020 und Malaysia im Januar 2021 ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die Ausschlussregelungen in der RED II.

Auch auf EU-Ebene werden inzwischen auf der Ebene der Außenminister Gespräche über diese Frage geführt. An einem Treffen Ende Dezember 2020 nahmen die Außenministerinnen und Außenminister der zehn ASEAN-Länder sowie ihre Amtskollegen aus der EU teil. Die Verhandlungspartner kamen überein, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit „der Herausforderung zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Pflanzenölsektor“ befassen soll.

Die Ufop befürchtet, dass vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Interessen, die Ausschlussregelung gekippt werden könnte. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission beim Green Deal sieht für das 2. Quartal 2021 die Revision der RED II vor, begleitet von einer Folgenabschätzung.