Wird Bundeskanzler Scholz ähnlich wie bei Atomkraftwerken auch bei Biokraftstoffen ein Machtwort sprechen? Denn FDP und Grüne sind auch hier ganz unterschiedlicher Meinung. Zwar steht hier die Energiesicherheit nicht auf dem Spiel, allerdings sind Klimaziele im Verkehrssektor in Gefahr, wenn sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke durchsetzt, und den schrittweisen Ausstieg aus Biokraftstoffen vom Acker durchsetzt. Bereits im Mai diesen Jahres hatte Lemke angekündigt, die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen von derzeit 4,4 % im kommenden Jahr auf 2,5 % verringern zu wollen. Bis 2030 soll die Obergrenze schrittweise auf null sinken. Damit will sie, dass mehr Getreide für die menschliche Ernährung zur Verfügung steht. Auch die Länderumweltminister befürworten den Ausstieg.
Bisher keine Einigung auf Referentenentwurf
Derzeit scheint Lemkes groß angekündigter Vorstoß aber im Sande zu verlaufen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, hat es bislang keine Annäherung der Positionen zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium gegeben. Eine ursprünglich für den 2. November geplante Kabinettsbefassung mit einer Änderung des Biokraftstoffquotengesetzes ist offenbar bereits vom Tisch.
Das Bundesverkehrsministerium wollte den Stand der regierungsinternen Abstimmung auf Nachfrage wie üblich nicht kommentieren. Ein Sprecher wies jedoch darauf hin, dass bislang kein Referentenentwurf des Umweltministeriums vorliege. Eine Ressortabstimmung scheint damit allein aufgrund der knappen Zeit bis Anfang November unrealistisch.
Wissing braucht Biokraftstoffe für Klimaziele
Allerdings deuten die Zeichen auch danach derzeit nicht auf eine Annäherung. Bereits in der Vergangenheit hatte das Ministerium von FDP-Ressortchef Dr. Volker Wissing deutlich gemacht, dass es an den Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse festhalten möchte. So würden Biokraftstoffe spürbar dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen im Verkehr zu verringern. Ein Absenken oder gar ein Auslaufen der Biokraftstoffquote würde die ambitionierten Klimaziele unterlaufen, die jedes Ressort in seinem Bereich erbringen muss, so die Befürchtung. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Klimaschutzbeitrag der Biokrafttaftstoffe mittelfristig kaum durch E-Fahrzeuge kompensiert werden könnte.
