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Erneuerbare Energie

Biokraftstoffe: Ausschuss stimmt für Einsatz in Landwirtschaft

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 06.07.2022 - 16:20

Bayerischer Antrag erhält Mehrheit im Agrarausschuss des Bundesrats. Kaniber sieht Weckruf für Ampelregierung.

Getreideernte-Bayern

Der Agrarausschuss des Bundesrats hat sich mehrheitlich für den Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. Die Initiative ging von Bayern aus. Der Freistaat hatte in einem Antrag gefordert, dass Biokraftstoffe der Landwirtschaft auch weiterhin zur Verfügung stehen müssen und eingesetzt werden dürfen. Am kommenden Freitag (8.7.) soll die Länder im Plenum darüber abstimmen. 

Wie kein anderer Wirtschaftssektor sei die Landwirtschaft in der Lage, ihren eigenen klimafreundlichen Kraftstoff in einem Kreislaufsystem selbst herzustellen, so das Landwirtschaftsministerium.

Die Unterstützung des bayerischen Antrags im Ausschuss wertet Kaniber als Weckruf an die Bundesregierung. In diesem Zusammenhang erteilte Kaniber erneut den Plänen der Bundesumwelt­ministerin eine deutliche Absage, Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse bis 2030 generell auslaufen zu lassen. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse seien derzeit die einzig am Markt befindliche relevante Option, um das Klimaziel Deutschlands im Verkehr zumindest annähernd zu erfüllen.

 

EU-Pläne als Anstoß

Hintergrund für die Bundesratsinitiative Bayerns ist eine Mitteilung der EU-Kommission (REPowerEU-Plan), die umfangreiche Vorschläge zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland macht.

Erneuerbare Energien einzusetzen, dient laut Bayerns Agrarministerin auch dem Klimaschutz. „Die Land- und Forstwirtschaft hat für Deutschland hohe Systemrelevanz. Deshalb ist es so wichtig, diesen Sektor sicher und zuverlässig mit Energie zu versorgen. Regional erzeugte Biokraftstoffe sind ein zentraler Baustein, um sich von Energieimporten unabhängiger zu machen“, begründet Kaniber ihren Anliegen.

Aus bayerischer Sicht steht fest, dass regionale Wertschöpfungsketten die nationale Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen in Krisenfällen verlässlicher sicherstellen können als globale Lieferketten. Zur Unterstützung sollte die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft auch weiterhin EU-rechtlich erlaubt sein.

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