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Erneuerbare Energie

Biogas: Das plant der Bund an Erleichterungen

Silomais-Häcksler
Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 28.09.2022 - 16:50

Neben Lockerungen im EEG will der Bund bisherige Kapazitätsbeschränkungen aussetzen. Substrat im Umkreis von 50 km möglich.

Biogasbauern können auf Lockerungen im Baurecht hoffen. Am Mittwoch (28.9.) hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags seinen Änderungsantrag für die laufende Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen, um auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten zu reagieren.

Wie aus Koalitionskreisen verlautete, soll zum einen die Kapazitätsgrenze für baurechtlich privilegierte Biogasanlagen im Außenbereich vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Zum anderen soll der Umkreis der zulässigen Herkunft der zu vergärenden Biomasse befristet erweitert werden. Beides zielt darauf ab, zusätzliche Biogasmengen in den Markt zu bringen.

Substrat aus dem Umkreis von 50 km möglich

Das Baugesetzbuch erlaubt für privilegierte Biogasanlagen nur eine maximale Produktion von 2,3 Mio. Normkubikmeter Biogas pro Jahr. Möchte ein Betreiber mehr produzieren, muss die Gemeinde dazu einen Bebauungsplan aufstellen und beispielsweise ein Sondergebiet ausweisen. Zudem müssen laut Baugesetzbuch mindestens 51 % der verwendeten Biomasse aus dem Betrieb selbst oder benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben stammen, die ebenfalls privilegiert sind. Diese Regelung soll gelockert werden. Nunmehr sollen die Betriebe bis zu 50 km von der Biogasanlage entfernt liegen können. Auch gewerbliche Tierhaltungsbetriebe sollen einbezogen werden.

Nachbessern beim BImSchG gefordert

Damit die Lockerungen im Baugesetzbuch und EEG jedoch tatsächlich zu mehr Biogas führen, ist es aus Sicht der Bioenergieverbände zwingend notwendig, dass Biogasanlagen bei einer übergangsweise erhöhten Gaserzeugung kein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Dies müsse so schnell wie möglich durch eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) geregelt werden, verlangt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie.

Darüber hinaus können für viele Anlagen auch die verfahrensseitig sehr engen und nicht mehr mit dem Fachrecht harmonisierenden Vorgaben im EEG zur Emissionsminderung aus der Gärrestlagerung ein großes Hemmnis darstellen. „Deshalb sollte die Pflicht zur gasdichten Abdeckung von Gärresten im EEG flexibilisiert werden,“ so Rostek.

Die EEG-Novelle sieht zudem vor die Höchstbemessungsleistung auszusetzen und den Güllebonus zu flexibilisieren.

Mit Material von AgE
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