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Erneuerbare Energie

Biogas: Aiwanger verlangt von Habeck Lockerungen

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 01.04.2022 - 13:23

Bayerns Wirtschaftsminister verdeutlicht im Brief an Bundesenergieminister Habeck, was der Bund bei der EEG-Novelle ändern muss.

Aiwanger_Habeck

In einem „Osterpaket“ will der Bund seine Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) vorstellen. Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bringt sich im Vorfeld schon mal in Position.

Er fordert in einem Brief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, bestehende Hürden und Beschränkungen in der Stromproduktion aus Biogas und beim Einspeisen und Nutzen von Biomethan abzubauen. Bereits in ihrem Energieentlastungspaket hatte die Bundesregierung angekündigt, Biomasse stärker für Methanisierung und Einspeisung ins Gasnetz nutzen zu wollen. Auch die Biogasbranche hatte jüngst ihren umfangreichen Forderungskatalog bei der Verbändeanhörung an Habecks Mitarbeiter herangetragen.

 

Aiwanger: Bayern Biogasbauern könnten 20 % mehr Strom erzeugen

Laut Aiwanger können bayerische Biogasanlagen können dank ihrer Vorräte und weiterer Potenziale ihre Stromerzeugung um 20 Prozent erhöhen und damit jedes Jahr zusätzlich 1,5 TWh Strom produzieren. Biomethan kann fossiles Erdgas ersetzen. Dieses große Potenzial muss jetzt als Beitrag zur Versorgungssicherheit genutzt werden. Jede Biogasanlage ist eine Maßnahme gegen teure Energieimporte,“ ist Aiwanger überzeugt.

Ein Runder Tisch mit Vertretern der Biogasbranche, Gasnetzbetreibern und Aiwanger Mitte März hatte klare Forderungen, wie das EEG geändert werden sollte. So muss die seit dem EEG 2014 bestehende Begrenzung der Bemessungsleistung erhöht oder ganz abgeschafft werden. Für neue Biomethan-Anlagen muss die Bemessungsgrundlage auf 30 Prozent angehoben werden.

Erleichterungen bei Reststoffen nötig

Das Einsetzen von Substraten ist zu flexibilisieren. Beschränkungen beim Einsatz von Abfall- und Reststoffen sollen dabei auf den Prüfstand. Ebenso sollten Mindest- und Maximalanteile wie Maisdeckel oder Gülle-Mindestmenge überdacht werden. Der Einsatz von Gülle in Biogasanlagen auch von anderen Betrieben muss laut bayerischen Wirtschaftsminister entbürokratisiert werden.

Ebenso erwartet Bayern, dass die Bundesregierung die Potenziale der ökologischen Vorrangflächen nutzt und diese für den Anbau freigibt. Allein in Bayern umfassen diese Flächen 20.000 Hektar, im Bund sind es etwa 170.000 Hektar. Dadurch könnten auch Energiepflanzen angebaut werden. Zusammen mit der Biogasbranche verlangt Aiwanger vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren von Biogasanlagen.