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Zufallsgewinne

Bioenergie: Bittet Lindner bei Biogas und Sonnenstrom zur Kasse?

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 06.09.2022 - 07:00

Branche wehrt sich gegen mögliche Übergewinnsteuer ohne Augenmaß. Details liegen dazu noch nicht vor. Diese Entlastungen sind geplant.

Betrieb_mit_Biogasanlage

Noch liegen keine genauen Pläne der Ampelregierung vor, wie sie die Übergewinne bei Stromerzeugern abschöpfen will. Aber die Betreiber von Biogas- und Solaranlagen sollten wachsam sein. Möglicherweise könnte Finanzminister Christian Lindner auch bei ihnen abkassieren wollen.

Betroffen wären vor allem Anlagen, die ihren Strom Direktvermarkten oder die Marktprämie erhalten. So hatte der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende angekündigt, Abschöpfungen bei Erneuerbaren Strom vornehmen zu wollen, um den aktuell immens steigenden Endkundenstrompreis zu dämpfen.

Abschöpfung auch bei Erdgas und Erdöl gefordert

Daher warnen die Bioenergieverbände die Regierung, hier ohne Augenmaß Gewinne abschöpfen zu wollen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kann nicht verstehen, warum eine solche Abschöpfung nicht bei Erdgas und Erdöl beginnt, sondern bei Erneuerbaren Energien. Es darf aus ihrer Sicht auf keinen Fall dazu kommen, dass man zuerst oder ausschließlich die Erneuerbaren unter Druck setzt und so dringend benötigte Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel abschreckt.

Auch innerhalb der Erneuerbaren Energien gilt es laut Rostek mit Augenmaß vorzugehen und die unterschiedlichen Kostenstrukturen angemessen zu berücksichtigen. So sind in den letzten Monaten auch die Mehrausgaben für Bioenergieanlagen für Substrate, Technik und Reparaturen deutlich gestiegen.

Bioenergie soll Strompreise eher dämpfen

Zudem lieferten flexible Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke zuverlässig Strom und Wärme, wenn sonst teure Gaskraftwerke einspringen müssten, gibt Rostek zu bedenken. Somit wirkten Bioenergieanlagen eher preisdämpfend. „Die Bioenergieproduktion ist folglich ein Teil der Lösung und ihr Potenzial zur kurzfristigen Ausweitung der Energiebereitstellung sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, warnt die Leiterin des Hauptstadtbüros.

Rostek sieht es aber als ein sozialpolitisches Gebot der Stunde, die steigenden Energiepreise zu dämpfen und die Kostenspirale für private Verbraucher zu durchbrechen.

Welche Entlastungen geplant sind

So will der Bund die Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne, die ab dem 1. Januar 2023 geplant war, um ein Jahr verschieben. Damit könnten für Landwirte die steigenden Energie- und Düngerkosten gebremst werden. Auch die für 2024 und 2025 vorgesehenen Folgeschritte beim CO2-Preis sollen sich um ein Jahr verschieben. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.

In der Gastronomie soll die bereits auf 7 % abgesenkte Umsatzsteuer für Speisen verlängert werden. Bis wann der geringere Steuersatz gelten soll, steht noch nicht fest. Zudem verweist die Koalition auf die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7% für Erdgas ab dem 1. Oktober 2022.

Vom Abbau der kalten Progression sollen zum 1. Januar 2023 etwa 48 Mio. Steuerpflichtige, also Unternehmer und Selbstständige, Arbeitnehmer sowie Rentner, profitieren.

Zum 1. Dezember 2022 erhalten Rentner eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto. Die Einmalzahlung ist einkommensteuerpflichtig. Offen ist derzeit noch, ob die Alterskasse diesen Betrag an Altenteiler auszahlen wird. Daneben sollen ab dem 1. Januar 2023 Steuerzahler ihre Rentenbeiträge vollständig absetzen können.

Ebenfalls zum 1. Januar 2023 wird das Kindergeld um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht. Gleichzeitig wird der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen auf 250 Euro monatlich angehoben, berichtet agrarheute.com.

Kritik an bürokratischen Einmalzahlungen

Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp lehnt Einmalzahlungen ab. Sie seien mit hohem bürokratischen und kostenintensiven Aufwand verbunden. „Dies ist ineffizient und teuer, die Wirkung verpufft zu großen Teilen“, so der DRV-Präsident. Er hält Entlastungen bei Steuern und Abgaben für viel wirksamer, die Produktkosten und damit die Belastungen von Unternehmen und Bürgern sinken. Daher sind aus seiner Sicht die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas bis Ende März 2024 sowie die Verschiebung der für den 1. Januar 2023 geplanten Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr richtig. Er verlangt von der Regierung, alle Steuern und Abgaben in den Bereichen Energie und Ernährung dringend auf den Prüfstand zu stellen.