Unter dem Motto „Zukunft statt Abschöpfung“ fand heute (22. November) eine Protestaktion von Bioenergie-Bauern vor dem Deutschen Bundestag in Berlin statt. Wie der Deutsche Bauernverband in einer Presseaussendung mitteilt, sind die Betreiber von Biogas- und Holzenergieanlagen alarmiert über Pläne der Bundesregierung für eine Erlösabschöpfung auf Erneuerbare Energien, vor allem bei Bioenergie.
Daher haben der Deutsche Bauernverband, der Fachverband Biogas sowie der Bundesverband Bioenergie mit dem Fachverband Holzenergie zu einer Demo-Aktion vor dem Deutschen Bundestag aufgerufen, um damit die Bundestagsabgeordneten vor den negativen Folgen einer Erlösabschöpfung auf Bioenergie zu warnen.
Pläne gefährden Energiewende
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sieht demnach im Vorhaben der Bundesregierung eine Gefahr für die Bioenergie: „Die Bioenergiebranche eignet sich nicht für eine Abschöpfung. Die bisher bekannt gewordenen Pläne würden die Bioenergieanlagen wegen stark gestiegener Kosten ins Defizit treiben. Eine starke Drosselung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Bioenergie wäre die Folge. Dies würde die Versorgungslücke in der Energiekrise noch verschärfen. Die Bundesregierung muss ihre Pläne korrigieren. Biogas und Holz müssen – wie schon Biomethan - von der Abschöpfung grundsätzlich ausgenommen werden.“
Fachverband Biogas: Kosten sind massiv gestiegen
Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, ergänzt: „Der so genannte ‚gestattete Erlös‘ wird vom Bundeswirtschaftsministerium für die Bioenergie bisher viel zu niedrig angesetzt. Die festen und variablen Kosten von Biogas- und Holzenergieanlagen sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Es darf auch keinerlei Abschöpfung von Erlösen aus der flexiblen Fahrweise geben.“ Bernd Heinrich, Stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie warnt vor den Folgen der Abschöpfungspläne: „Damit würde die heimische Bioenergie in der Energiekrise zugunsten von Kohle und Erdgas zurückgefahren. Das wäre energie- und klimapolitisch widersinnig. Wir fordern ganz klar eine Vorfahrt für Bioenergie vor Kohlestrom.“
Die Atmosphäre ist frostig, obwohl es darum geht, wie wir in Zukunft unsere Stuben warm halten und Strom erzeugen. Auf jeden Fall soll dies nach Ansicht des Biogasfachverbandes nicht fossil erfolgen. "Biogas statt Kohlestrom" ist dessen Motto.
Position des BBV
Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger war aus Bayern unter anderem auch BBV-Vizepräsident Ely Eibisch zu der Aktion nach Berlin gereist. Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbands veröffentlichte zudem ein Positionspapier zu den drohenden Einschränkungen durch die geplante Strompreisabschöpfung.
In dem Papier betont das BBV-Präsidium, den von der Bundesregierung geplanten Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Jedoch verkenne das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) den wichtigen Beitrag der Landwirtschaft zur Energieversorgung. Dessen Überlegungen zur Abschöpfung von Strommarkterlösen würden die Erlöse von Biogasanlagen deutlich schmälern und viele Anlagenbetreiber zwingen, ihre Produktion einzustellen. Dem Energiemarkt würden dem BBV zufolge dann 34 TWh Strom sowie 17 TWh Wärme verloren gehen. Das sei gerade in der aktuellen Situation kontraproduktiv.
Unverzichtbar für die Energiewende
Energie aus Bioenergieanlagen ist, so das Positionspapier, die einzige grundlastfähige und planbare, erneuerbare Energie. Das mache sie unverzichtbar für eine erfolgreiche Energiewende. Deshalb fordert das BBV-Präsidium, dass die vorgestellten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nicht zur Anwendung kommen dürfen, und appelliert an die Entscheidungsträger v. a. in Berlin und Brüssel, endlich die ideologischen Scheuklappen abzulegen und den umfassenden Wert nachhaltig genutzter Energie aus Biomasse für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Energiewende und die Bioökonomie anzuerkennen.
Erste Erfolgsmeldung aus Bayern
Aus dem bayerischen Landwirtschaftsministerium kam heute Nachmittag die Mitteilung, dass das Bundeswirtschaftsministeriums sich bewegt hätte. Kleine Biogasanlagen bis zu einem Megawatt sollen von einer Erlösabschöpfung ausgenommen werden. Zudem sollen nach dem Entwurf des Bundes Biogasanlagen über einem Megawatt aufgrund der gestiegenen laufenden Kosten einen höheren Sicherheitszuschlag von sechs statt nur drei Cent je Kilowattstunde erhalten.
Die Bayerische Landwirtschaftsministerium führt diese Änderungen auch auf eigenes Engagement zurück. Der Freistaat habe sich dafür eingesetzt, die Biogasanlagen von der Erlösabschöpfung auszunehmen. Für kleinere Anlagen sei dies nun geschehen. "Ich hätte mir zwar gewünscht, dass Biogas und Bioenergie gänzlich ausgenommen werden. Aber damit ist jetzt wenigstens von einem großen Teil unserer Biogasanlagenbetreiber eine Last genommen“, sagte Michaela Kaniber in München.
