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Klimapolitik

Betreiber von Wasserkraftwerken kritisieren konfuse Energiepolitik

Wasserkraft
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 28.06.2022 - 07:40

Der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Robert Habeck, wieder stärker auf Kohlestrom zu setzen - während parallel dazu die Vernichtung von jährlich drei Milliarden Kilowattstunden Strom aus kleinen Wasserkraftanlagen in Deutschland durch die Novelle des EEG 2023 geplant wird.

Rund 6.500 Betreiber von kleinen Wasserkraftanlagen in Deutschland fürchten seit diesem Frühjahr um die Existenz ihrer Anlagen, die durch die geplante Streichung der Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 gefährdet ist. Etwa drei Milliarden Kilowattstunden schadstofffreien Strom produzieren sie nach eigenen Aussagen jedes Jahr.

Wasserkraft erspart jährlich rund 3 Millionen Tonnen CO2

Sie versorgen damit deutschlandweit rund eine Million Haushalte sowie ihre kleinen und mittelständischen Betriebe mit dezentral erzeugter, regenerativer und CO2-freier Energie. Laut BDW reduzieren sie den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um jährlich rund 3 Millionen Tonnen CO2 und verringern den Bedarf an fossil erzeugten Stromimporten. Also genau das, was im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes dringend gefordert sei. Dabei erfüllen sie sämtliche Umweltschutzauflagen, denn sonst wäre der Betrieb ihrer Anlagen rechtlich gar nicht zulassungsfähig.

Umso fassungsloser sind die Anlagenbetreiber angesichts der Ankündigung von Bundesminister Robert Habeck, dass er wieder stärker auf die Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken setzen will - bekanntermaßen die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung.

Wasserkraft statt Kohlestrom

Aufgrund der verminderten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Am 8. Juli 2022 soll das Gesetz den Bundestag passieren, dass wieder vermehrt Kohlekraftwerke ans Netz geholt werden können. Zugleich appelliert die Regierung an Wirtschaft und Bevölkerung, alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu nutzen.

„Bei allem Respekt und Verständnis dafür, dass viele Optionen in Betracht gezogen werden müssen, um eine mögliche Gaslücke im Winter zu vermeiden, ist es absolut nicht verständlich, dass die Bundesregierung wieder zur klimaschädlichsten Stromerzeugung zurückkehren will, während sie gleichzeitig die klimafreundliche Energieerzeugung aus kleinen Wasserkraftanlagen mit dem EEG 2023 vernichtet“, sagt Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW).

Forderungen der BDW

An die politischen Entscheiungsträger richtet der Bundesverband folgende Forderungen:

  1. Das überragende öffentliche Interesse der erneuerbaren Energien muss auch für die Wasserkraft gelten.
  2. Der Ausschluss der Wasserkraft unter 500 kW im EEG muss revidiert werden.
  3. Die überflüssige bürokratische Doppelregelung mit dem Wasserhaushaltsgesetz muss aufgehoben werden.