Die Wohnung des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella (Sozialdemokraten) wurde Samstagabend von der Polizei durchsucht. Das berichteten belgische Medien übereinstimmend am gestrigen Sonntag. Tarabella selbst wurde bislang weder von der Staatsanwaltschaft angeklagt noch von der Polizei vorgeladen. In einer Stellungnahme sowie in einem Interview mit der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ bestreitet er alle Vorwürfe. Wörtlich sagte Tarabella im Interview: „Ich habe niemals Geschenke von Katar erhalten.“ Bei der Durchsuchung wurde laut Medienberichten ein Computer und ein Mobiltelefon beschlagnahmt. Die belgische Partie Socialiste kündigte am Sonntag via Twitter an, Tarabella vor ein parteiinternes Untersuchungsgremium vorzuladen.
Wer ist Marc Tarabella?
Marc Tarabella ist Mitglied im EU-Parlament und seit 1994 Bürgermeister der Gemeinde Anthisnes. Im europäischen Parlament ist er Stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel. Außerdem sitzt Tarabella für die Sozialdemokraten im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie in der Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU. Bei einer Debatte zur Menschenrechtssituation in Katar im EU-Parlament am 21. November hatte er gesagt, dass die Lage der Arbeitnehmerrechte in Katar „weit von perfekt“ sei, aber auch auf zahlreiche Fortschritte verwiesen. In der Resolution hatte das EU-Parlament Katar wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert, die zum Tode von mehreren Gastarbeitern im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft geführt hatten.
Worum geht es bei den Korruptionsvorwürfen?
Vergangenen Freitag wurde die Wohnung einer Vizepräsidentin des EU-Parlaments, der Griechin Eva Kaili (Sozialdemokraten), im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht durchsucht. Kaili wurde laut Medienberichten zwischenzeitlich verhaftet und als Vizepräsidentin des europäischen Parlaments suspendiert. Ebenso wurde sie aus der Fraktion der Sozialdemokraten und der griechischen Pasok-Partei ausgeschlossen. Im Zuge der Ermittlungen wurden weitere Verdächtige verhaftet. Beschuldigt werden sie laut der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption“.
Was sagt Katar zu den Vorwürfen der Korruption?
Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt laut eigenen Angaben bereits seit Monaten wegen des Verdachts der Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch ein Land am Persischen Golf. Die ständige Vertretung des Emirats Katar bei der Europäischen Union wies in einer Erklärung vom Sonntag alle Vorwürfe als „haltlos“ zurück.
In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.
