Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Ministerkonferenz

Beschlüsse der Agrarminister

Agrarministerkonferenz
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Mittwoch, 02.10.2019 - 15:25

Die Landwirtschaftsminister der Länder sagten zu, die aktuellen Sorgen der Landwirte ernst zu nehmen.

Mainz - Das hat der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), der rheinland-pfälzische Ressortchef Volker Wissing (FDP), am vergangenen Freitag auf der Abschlusspressekonferenz in Mainz deutlich gemacht. Ein wichtiges Augenmerk der AMK habe darauf gelegen, wie wieder eine „Befriedung der Gesellschaft“ gelingen könne. Viele Landwirte fühlten sich missverstanden und angeprangert und von der Gesellschaft ausgegrenzt.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich besorgt um die Stimmung im Berufsstand: „Stirbt die Landwirtschaft, sterben auch die ländlichen Räume“, warnte die CDU-Politikerin. Nach ihren Worten ist eine aktive Landwirtschaft notwendig, die spezialisiert ist, die modernisiert ist und die sich die Digitalisierung zur Hilfe nimmt.

Wie immer befassten sich die Minister mit einer Vielzahl an Themen, von denen wir hier die wichtigsten zeigen. Alle Beschlüsse wurden, wie bei der AMK üblich, einstimmig getroffen:

  • Zum Mercosur-Abkommen, aber auch anderen Handelsgesprächen der EU – etwa mit Mexiko, Australien und Neuseeland – soll der Bund eine aktuelle Folgenabschätzung vorlegen. Diese soll besonders auf Fleisch, Milch, Zucker und Bioethanol eingehen. Der Bericht soll bis März 2020 erstellt aber nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. In einer Protokollerklärung forderten die Minister der von Grünen und Linken geführten Länder die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens zu stoppen, sofern Brasilien seine Urwaldrodungen nicht beendet.
  • Landwirte sollen beim Risikomanagement unterstützt werden. Dazu fordert die AMK vom Bund, Investitionen in Hagelschutznetze und gemeinsame Einrichtungen zur Bewässerung und Frostschutzberegnung zu fördern.
  • Außerdem soll der Bund einen Prämienzuschuss für Mehrgefahrenversicherungen bezahlen, wo noch keine für die Betriebe bezahlbaren Lösungen angeboten werden. Die Länder betonen, dass ein angemessener Selbstbehalt vorgesehen werden muss. Eingebracht hatte den Antrag Bayern.
  • Kritisch sieht die AMK die Entwicklung der Kauf- und Pachtpreise für Agrarflächen. Sie fordern vom Bund, mehr Transparenz herzustellen, Regelungslücken für außerlandwirtschaftliche Investoren zu schließen und Junglandwirte beim Zugang zu Fläche zu unterstützen.
  • Bei der Technischen Anleitung Luft soll der Bund neue Spielräume schaffen, um die für die ökologische Tierhaltung vorgesehenen Erleichterungen auch für andere Haltungsformen, die sich für mehr Tierwohl einsetzen, anzuwenden.
  • Zum Aktionsprogramm Insektenschutz kritisieren die Länder den Bund, dass obwohl die Maßnahmen zahlreiche Länderzuständigkeiten berühren, keine Abstimmung mit ihnen erfolgt ist. Einstimmig lehnen sie  zudem die beabsichtigte Umschichtung von 25 Mio. € aus der regulären Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Insektenschutz ab. Die Mittel würden an anderer Stelle fehlen, etwa zur Förderung des Ökolandbaus.
  • Bei Tiertransporten ab Außentemperaturen von über 30 Grad sollen laut Willen der Länder die reinen Transportzeiten gesetzlich auf deutlich unter 8 Stunden begrenzt werden - sofern es nicht besondere technische Vorrichtungen am Transportfahrzeug gibt. Bereits vor der AMK hatte Bundelandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekannt gegeben, dass trotz eines Verbotes von Tiertransporten bei über 30 Grad immer noch zahlreiche solche Transporte durchgeführt würden. Sie kündigte strengere Bußgelder und den Aufbau einer Transportdatenbank an.
  • Besorgt zeigten sich die Länder über den anhaltend hohen Einsatz von Antibiotika bei Masthühnern und -puten. Der Bund solle Maßnahmen prüfen, um insbesondere den Einsatz sogenannter Reserveantibiotika weiter zu reduzieren.