Tierschutz

Berlin klagt gegen neue Kastenstandsregelung

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 21.09.2021 - 17:30

Das Land Berlin will auch die neue Kastenstandsregelung kippen. Das Land hat seine Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung erweitert.

Behrendt Dirk

Der grüne Berliner Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt hat die Normenkontrollklage seines Landes gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht erweitert. Nun klagt Berlin auch gegen die neue Kastenstandsverordnung bei Schweinen. Das teilte das Land Berlin am Dienstag (21.9.) mit. Politische Beobachter mutmaßen, dass der Justizsenator die erweiterte Klage bewusst kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht habe. Die Wahl findet parallel zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag statt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnet das Land im Jahr 2022.

Im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geändert. Danach ist die Kastenstandshaltung im Deckbereich für weitere acht Jahre möglich und kann in Einzelfällen sogar bis 2031 verlängert werden. Für den Abferkelbereich ist die Kastenstandshaltung sogar für weitere fünfzehn Jahre möglich und kann laut Berlin bis 2038 verlängert werden.

Behrendt hofft auf Erfolg in Karlsruhe

Behrendt hält es trotz der jüngsten Änderungen der Kastenstandshaltung fürunethisch und inakzeptabel“ wie heutzutage Schweine gehalten werden. Er ist fest davon überzeugt, die Verhältnisse in den Schweineställen zu überwinden, in dem Bundesverfassungsgericht die Haltungsbedingungen kippen werde. Mit dem sogenannten Legehennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe man die Hühnerhaltung im Sinne des Tierschutzes revolutioniert, so der grüne Senator. „Jetzt ist die Schweinehaltung an der Reihe,“ droht Behrendt

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig. Daher hatte die Landesregierung im Januar 2019 einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grundlage war ein von Greenpeace im Frühjahr 2017 vorgelegtes Rechtsgutachten, demzufolge geltende Rechtsvorschriften für die Schweinehaltung gegen den grundgesetzlich verankerten Tierschutz verstießen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte die Initiative ebenso wie andere Agrarverbände als Frontalangriff auf die Tierhaltung kritisiert und die Argumentation als einseitig und im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen.

Mit Material von AgE
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