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Ein Bekenntnis zum Eigentum

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 06.09.2018 - 11:50

Pakt zwischen Staatsregierung und Verbänden unterzeichnet

Ausgestreckte Hand statt Zeigefinger, das ist für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Philosophie, die hinter dem Eigentumspakt zwischen Staatsregierung und Grundeigentümern steht. Lange hat die Regierung mit Vertretern des Bauernverbandes, des Waldbesitzerverbandes und des Landesverbandes Familienbetriebe Land und Forst verhandelt, bis die Inhalte standen und es nun zur Unterzeichnung des Paktes kommen konnte. Der Grundgedanke: Dem land- und forstwirtschaftlichen Eigentum einen angemessenen Stellenwert in der Gesellschaft geben. Offenbar waren auch viele Kompromisse nötig, wie Söder und auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) beim Festakt in der Staatskanzlei am vergangenen Dienstag betonten. „Alle haben maximal nachgegeben“, sagte Söder zum Abschluss der Verhandlungen.

Die Willensbekundungen im Pakt basieren laut Söder unter anderem auf dem Motto „Mehr Vertrauen statt Misstrauen“ sowie „Hilfe statt Vorwurf“. Im Pakt bekennen sich die Unterzeichner zu einem verantwortungsvollen Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Kernelement ist das Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnahmen, dessen Verankerung im Pakt BBV-Präsident Walter Heidl besonders wichtig war: „Das ist ein klares Bekenntnis zu den Rechten der Eigentümer“, sagte er. Man müsse sich „auf Augenhöhe bewegen“. Für Kaniber geht es bei dem Pakt auch um die Wertschätzung der Land- und Forstwirtschaft.

Kritik kam vom Bund Naturschutz (BN) und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV): „In den letzten Jahren hat sich zu genüge gezeigt, dass der Grundsatz ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘ zwar erstrebenswert, in vielen Fällen aber zum Scheitern verurteilt ist“, meinte der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer. Für den BN-Vorsitzenden Richard Mergner schwächen die im Pakt erwähnten Pläne zur Kompensationsverordnung den Naturschutz (siehe Seite 14, Punkt 4): „Produktionsintegrierte Maßnahmen wie beispielsweise Lerchenfenster sind in ihrer Wirkung „überaus fraglich“, erklärte Mergner.

Söder steht hinter dem Pakt: „Unsere Landwirte und Waldbesitzer bewirtschaften ihr Eigentum seit vielen Generationen mit großer Verantwortung. Damit prägen und gestalten sie unsere wunderschönen bayerischen Landschaften und sorgen für Stabilität und Wirtschaftskraft“, sagte er. Starke Eigentumsrechte der Bauern und Waldbesitzer seien deshalb ein unverzichtbarer Beitrag für ein lebens- und liebenswertes Bayern.“

Im folgenden Dokument findet sich der vollständige Text des Pakts.