Gesetzgebung

BEE hadert mit dem Klimaschutzpaket

Windkraft
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Ulrich Graf
am Mittwoch, 09.10.2019 - 16:14

Das Klimaschutzprogramm verhindert nach Ansicht des Bundesverband Erneuerbare Energie eine dynamischere Energiewende und das Erreichen der Klimaziele.

Berlin Die Bundesregierung verabschiede sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030 de facto vom 65-%-Erneuerbare-Energien-Ziel bis 2030, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die entsprechende Vorlage für die heutige Kabinettssitzung. Die Stromerzeugung der verschiedenen Erneuerbaren-Quellen im Programm zusammengerechnet, ergäben für 2030 einen um etwa zwei bis viereinhalb Prozent geringeren Stromverbrauch als heute – das sei unrealistisch. Der Stromverbrauch werde steigen, so die Prognnose des BEE, da unter anderem für die Sektorenkopplung, für Wasserstoff-Anwendungen sowie die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs mehr sauberer Strom benötigt werde. 

Das vorgelegte Klimaschutzprogramm 2030 benenne den Bedarf an Sektorenkopplung klar. Auch rücke es an zahlreichen Stellen Wasserstoff in den Vordergrund. Der – aus Sicht des BEE viel zu geringen – CO2-Bepreisung schreibt das Klimaschutzprogramm die Aufgabe zu, die Anreize für eine zunehmende Elektrifizierung und die sektorenübergreifende Energiewende zu setzen. All dies spiegele sich aber nicht in den Passagen zu den Zubauzahlen wider. Vor allem die Windkraft werde weiter gebremst und verliert ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz.

DRV mahnt schnelle Umsetzung an

In der heutigen Entscheidung sieht der Deutsche Raiffeisenverband Chancen und Risiken für die Land- und Agrarwirtschaft. Die Genossenschaften würden dringend Planungssicherheit benötigen, insbesondere mit Blick auf die angekündigten Förderprogramme in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Sie stünden bereit, um gemeinsam mit ihren Mitgliedern Projekte zur CO2-Minderung in der Agrarwirtschaft und dem ländlichen Raum zu entwickeln. Die heute beschlossenen Maßnahmen sollten deshalb zügig in geltendes Recht umgesetzt werden, fordert DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.