Agrarministertreffen

BDM: Marktpolitik nicht außen vor lassen

Koblenz
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 01.09.2020 - 12:03

Der Milcherzeugerverband hält die steigende Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen für kein tragfähiges Zukunftskonzept.

„Farm-to-Fork scheitert, wenn die Märkte uns in die Knie zwingen – Umsteuern der EU-AgrarMARKTPolitik“ – mit dieser Botschaft und 40 fast lebensgroßen Kunstkühen „Faironika“ empfingen die Bäuerinnen und Bauern des BDM und des European Milk Board EMB die EU-Agrarminister zusammen mit anderen bäuerlichen Organisationen am Deutschen Eck in Koblenz.

Miserable Position am Markt beklagt

Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, brauche es gesunde Betriebe, die in der Lage seien, sich flexibel an die sich wandelnden Anforderungen anzupassen. „Die bisherige Ausrichtung der Agrarpolitik hat aber stattdessen dazu geführt, dass unsere Marktstellung miserabel ist und unser Einkommen überwiegend aus staatlichen Transferzahlungen kommt. Wir hängen mehr denn je am Tropf des Staates“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann die Situation vieler Betriebe - und insbesondere der Tierhalter.

Das sei kein tragfähiger Weg für die Zukunft – gerade weil allen klar sei, dass es großer Veränderungen bedarf, um eine gesellschaftlich akzeptierte, zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen, so Mann.

Green Deal ja, aber mit Berücksichtigung der Marktwirtschaft

„Es ist richtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik GAP an den Zielen des so genannten „Green Deal“ und den Klimaschutz- und Biodiversitätszielen der „Farm-to-Fork-Strategie“ ausgerichtet werden muss, um alle Instrumente sinnvoll zu verzahnen. Dabei darf aber ein so elementarer Bereich wie die Marktpolitik nicht so konsequent außen vor gelassen werden“, kritisiert Stefan Mann.

Die Marktpolitik sei Ursache für den Intensivierungsdruck in der Landwirtschaft mit seinen negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Mehrleistungen, die die Landwirte erbringen sollen und die der Markt nicht entlohnt, über öffentliche Gelder auszugleichen, kann in Ansätzen gelingen, niemals aber können Einkommenslücken, die durch nicht kostendeckende Marktpreise entstehen, durch Steuergelder geschlossen werden. Das sei weder den Steuerzahlern noch den Landwirten zuzumuten.

 

Agrarpolitik muss mehr sein als Geldverteilen

„Agrarpolitik muss mehr sein als Geldverteilen und doch drehen sich alle Diskussionen nur darum", betont Stefan Mann. Der BDM habe konkrete Strategien auf den Tisch gelegt, wie eine Marktgestaltung im Sinne der Landwirtschaft angegangen werden könne und erwarte, dass man sich damit intensiver beschäftigt und dies in die Überlegungen für die Zukunft einer leistungsfähigen und krisenfesten Landwirtschaft mit aufnimmt.

"Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Betriebe zu verlieren, weil sie wirtschaftlich keine Perspektive mehr sehen“, warnt der BDM-Vorsitzende.