Wettbewerbsrecht

BDM: Andere Parteien sollen Grünen-Vorstoß unterstützen

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 25.05.2021 - 07:00

Mit einem Antrag wollen die Grünen die Marktstellung der Milchbauern verbessern. Der BDM sieht sich in seinen Anliegen bestärkt.

Friedrich Ostendorff-Bundestag-Rede

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. fordert die übrigen Parteien auf, die jüngsten Vorstöße der Grünen zu unterstützten. Sie zielen darauf ab, die Marktstellung der Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter nachhaltig zu verbessern.

Anfang Mai stellten die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen 10 Punkte umfassenden Antrag im Bundestag, mit dem die Position der Milchviehhalter in der Wertschöpfungskette verbessert werden soll. Die Grünen forderten, die Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge mit konkreter Vereinbarung von Preis und Mengen sowie ein mengenbegrenzendes EU-Milchmarkt-Krisenmanagement einzuführen. Dieser Antrag wurde in der Bundestagssitzung am 20. Mai jedoch nicht entschieden, sondern auf den Agrarausschuss verwiesen.

Nach Auffassung des BDM-Vorsitzenden Stefan Mann, können jetzt auch die anderen Parteien im Agrarausschuss zeigen, was sie konkret mittragen und leisten wollen, um die Milchviehhaltung in Deutschland und Europa aus ihrer miserablen Marktstellung, einer daraus resultierenden dauerhaften Kostenunterdeckung und einem entsprechenden Intensivierungsdruck zu befreien. „Mehrwertprogramme und Aufschläge für kostensteigernde ökologische und tiergerechte Mehrleistungen sind nur dann sinnvoll, wenn die Marktausrichtung zulässt, dass die Milchviehbetriebe überhaupt gewinnbringende Preise für ihr Produkt über den Markt realisieren können", meint Mann.

BDM sieht sich von Grünen unterstützt

Am 19.Mai ist der schleswig-holsteinische Landtag ohne Gegenstimmen einem Antrag der Regierungskoalition von CDU, Grünen und FDP gefolgt und fordert damit Bundesministerin Julia Klöckner auf, den EU-Parlamentsbeschluss vom 23. Oktober 2020 zu unterstützen. Dieser sieht vor, das Sicherheitsnetz um mengenbegrenzende Instrumente in Marktkrisenphasen zu erweitern. 

„Mit diesen sehr konkreten Vorstößen bekennt man sich auch klar zu einem Verständnis dafür, dass nur mit Geldverteilen und Auflagen die Milchviehhaltung nicht zu erhalten sein wird. Es braucht eine entsprechende Marktgestaltung, wenn man Betriebe zukunftsfähig sichern und ökologische Vorstellungen umsetzen will“, betont BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Allgemeine Sonntagsreden, in denen alle Parteien versprechen, sich für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft einzusetzen, haben wir insbesondere in Wahlkampfzeiten oft genug gehört. Davon heben sich die aktuellen Anträge erfreulich ab.“

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