Das Wochenblatt sprach mit BBV-Präsident Walter Heidl über die EU-Kommissionspläne zum Pflanzenschutzverbot und die Neuausweisung der Roten Gebiete.
Wochenblatt: Herr Heidl, erwarten Sie nach dem klimatisch heißen Sommer nun einen agrarpolitisch heißen Herbst?
Die intensive Auseinandersetzung mit der Politik ist für den Bauernverband ein Dauerbrenner und das auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Fortlaufend stehen Brennpunktthemen im Raum, zu denen wir harte Auseinandersetzungen mit Regierungsverantwortlichen für die Anliegen unserer Bauernfamilien führen. Zu irrsinnigen Vorschlägen wie Pauschalverboten sagen wir klar Nein und benennen unsere Forderungen im Sinne der Praxistauglichkeit. Zu den EU-Vorschlägen beim Pflanzenschutz hat der Bauernverband bereits im Juni sein Veto eingelegt.
Wochenblatt: Welche Folgen müssen Bayerns Bauern befürchten, wenn sich die EU-Kommission gegen Rat und Parlament mit ihrem Vorschlag zum Pflanzenschutz durchsetzt?
Die politischen Beratungen sind im Laufen. Spekulation hilft wenig. Die aktuellen Maßnahmenvorschläge der EU-Kommission mit einer generellen Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Pauschalverboten in sensiblen Regionen passen absolut nicht zum übergeordneten Ziel der Ernährungssicherung. Das wiederholen wir immer und immer wieder. Die EU-Kommission hat leider noch nicht kapiert, dass die seit Februar vorliegende Zeitenwende auch Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln in der EU erfordert.
Wochenblatt: Unternimmt Bayern aus Ihrer Sicht genügend, um eine Änderung der EU-Pläne und Schutzgebiete vorzunehmen?
Über diese Vorschläge beraten das EU-Parlament sowie der EU-Agrarrat und der EU-Umweltrat. Ich habe schon im Juli in einer Videokonferenz Manfred Weber, Norbert Lins als Agrarausschussvorsitzenden des EU-Parlaments und Marlene Mortler aufgefordert, bei den Beratungen in Brüssel grundlegende Korrekturen durchzusetzen. Auch die bayerische Staatsregierung setzt sich dafür ein, wie ich höre. Sie dürfen versichert sein, dass der Bauernverband hier weiter Kante zeigt.
Wochenblatt: Haben Sie den Eindruck, der Kommissionsvorschlag kommt Agrarministerin Kaniber zumindest ein stückweit gelegen, da die Staatsregierung bereits bis 2028 den Pflanzenschutzmitteleinsatz halbieren will?
Ich kann nur erneut unsere strikte Ablehnung dieses pauschalen Ziels bekräftigen. In der Diskussion zum Volksbegehren in 2019 habe ich Ministerin Kaniber hierzu massiv kritisiert. Gemäß dem Beschluss vom CSU-Parteitag Ende April, ein Belastungsmoratorium einzuführen und bestehende Regelungen bezüglich der Praxistauglichkeit zu überprüfen, muss die bayerische Staatsregierung Änderungen umsetzen. Regierungspolitik ist an den Taten zu messen.
