Bundestagswahl

BBV legt 10-Punkte als Wahlanliegen vor

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 08.04.2021 - 11:03

Einen umfangreichen Forderungskatalog für die Bundestagswahl hat der Bayerische Bauernverband vorgelegt. Hier die wichtigsten Details.

Vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes einen kompakten 10-Punkte-Katalog mit Wahlanliegen vorgelegt. Damit will sie auf die derzeitige Krisensituation sowie Widersprüche zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufmerksam machen. Ebenso sind hier klare Forderungen hinterlegt.

Ganz oben auf der Liste steht für die BBV-Präsidenten den Grund und Boden als Bewirtschaftungsgrundlage zu sichern und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört "Bauernland in Bauernhand", so der Berufsstand. Flächenfraß ist zu stoppen.

Bei der Reform der Agrarpolitik muss der Grundsatz gelten, dass ökologische Leistungen eine wirtschaftliche Basis benötigen. Wichtig ist die hohe Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen erhalten bleibt. Daneben ist laut Wahlanliegen die Konditionalität einfach und praxistauglich auszugestalten. Die Kriterien „Tierkennzeichnung“ und „Tierregistrierung“, die ohnehin als Fachrecht Geltung haben, sind herauszunehmen. Regelungen für den aktiven Landwirt sollten freiwillig für Mitgliedstaaten sein. Unnötige Bürokratie sowie der Ausschluss für Nebenerwerbsbetriebe und diversifizierte Betriebe sind zu vermeiden.

Was sich für Tierhalter ändern muss

Für Tierhalter fordern die BBV-Präsidenten Tierhaltung und Tierschutz praxistauglich weiterzuentwickeln, ohne Strukturbrüche. Wichtig sind den Präsidenten in der Bundespolitik praxistaugliche, gemeinsam erarbeitete und langfristig verlässliche Konzepte, die auf Akzeptanz von Erzeugern bis zum Verbraucher stoßen. Ebenso sind Rahmenbedingungen vor allem im Baurecht und Immissionsschutz zu schaffen, die den Bau neuer Tierwohlställe ermöglichen

Praxistaugliche Regelungen für Wolf und andere große Beutegreifer sowie für Biber, Fischotter usw. sind von der Politik festzulegen, um regional überhandnehmende Probleme zu lösen. Dazu ist der jeweilige Schutzstatus vor Ort zu überprüfen.

Beim Klimaschutz verlangt der Berufsstand die Leistungen der Landwirte bei der CO2-Speicherung zu stärken. Dazu ist auch das Bauen mit Holz verstärkt umzusetzen und alle Chancen der Bioökonomie zu nutzen.

Das Forderungspapier verlangt dazu auch dezentrale Energiekonzepte mit Bioenergie, Biogas, Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft besser umzusetzen. Für einen Beitrag zum Klimaschutz hält der BBV EEG-Anschlussregelungen für die Güllevergärung dringend für nötig.

Daneben hat der Verband auch Forderungen zur Steuer- und Sozialpolitik wie steuerfreie Risikorücklage und Erhalt der eigenständigen Agrar-Sozialversicherung in seinem Papier aufgelistet. Detaillierte Anliegen in der Ernährungs- und Verbraucherpolitik sowie in der Bildung und Forschung ergänzen den 10-Punkte-Katalog.

Den vollständigen BBV-Forderungskatalog zur Bundestagswahl können Sie hier herunterladen.