Koalition

Was Bayerns neue Regierung will

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Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Montag, 05.11.2018 - 15:36

Nachhaltiger, moderner und ökologischer soll Bayern bis 2023 werden. Darin sind sich CSU und Freie Wähler (FW) einig.

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben - aber was steht drin? Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

Ländlicher Raum

  • Mehr Wohnungsbau auf dem Land: Bis 2025 sollen insgesamt 500 000 neue Wohnungen errichtet werden.
  • Über den Bundesrat will Bayern erreichen, dass Landwirte Bauland steuerbegünstigt aus dem Betriebsvermögen entnehmen dürfen, wenn darauf Miet- oder Eigentumswohnungen gebaut oder Infrastrukturvorhaben ermöglicht werden.

Agrarpolitik

  • Die Staatsregierung will regionale Vermarktungsstrukturen und die Wertschöpfung beim Erzeuger stärken. Bayerische Verbraucher sollen „mehr Heimat auf dem Teller“ haben. Dazu werden u.a. die Regeln zur Direktvermarktung für Milchtankstellen flexibilisiert.
  • Bayern soll seinen Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen „mittelfristig“ verdoppeln und frei von Gentechnik im Anbau bleiben.
  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll sinken und durch „umweltfreundliche Alternativen“ ersetzt werden.
  • Zur Digitalisierung soll das Sonderprogramm Landwirtschaft Digital fortgesetzt werden.
  • Die Düngeverordnung wollen CSU und FW „praxistauglich“ und im Interessensausgleich zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz umsetzen.
  • In der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 sollen die Zwei-Säulen-Struktur und die finanzielle Ausstattung auf bisherigem Niveau erhalten bleiben. Die ersten Hektare soll Brüssel künftig besser fördern und den bürokratischen Aufwand senken.
  • Die eigenständige Agrarsoziale Sicherung auf Bundesebene – und deren bisherige finanzielle Ausgestaltung – will die Staatsregierung erhalten.
  • Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sollen aufgestockt und das Agrarmarktstrukturgesetz gestärkt werden.
  • Im Steuerrecht wollen CSU und FW die Rahmenbedingungen für Landwirte verbessern. Dazu sollen „bessere Rückstellungsmöglichkeiten“ eingeführt und bei Grunderwerbs- und Grundsteuer Nachteile vermieden werden.
  • Auf Bundesebene sollen neue Risikovorsorgeinstrumente, beispielsweise Mehrgefahrenversicherungen, kommen.
  • Nutztierhaltern will die Regierung bei der Umstellung auf besonders tiergerechte Haltungsformen helfen. Um lange Transportwege zu vermeiden soll die Weideschlachtung möglichst flexibel zugelassen werden.

Forstpolitik

  • Bis 2030 wollen die Regierungsparteien rund 200 000 ha klimatolerante Wälder schaffen. Außerdem wollen sie den Holzbau fördern und Absatzchancen für Laubholz erhöhen.
  • Das System forstlicher Gutachten soll weiterentwickelt und waldbauliche Ziele bzw. Waldbewirtschaftungsmaßnahmen besser berücksichtigt werden.
  • Die Landwirtschaftsverwaltung wird wieder in die Bezirksregierungen eingegliedert. Für die Bewirtschaftung von Staatsgütern soll ein neues Konzept kommen.
  • Rund 10 % der staatlichen Waldflächen sollen dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen werden.
  • Anstelle eines dritten Nationalparks sollen Naturparke überall in Bayern gestärkt werden.

Umweltpolitik

  • Der Klimaschutz wird in die Verfassung aufgenommen. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen im Freistaat auf unter zwei Tonnen je Einwohner sinken.
  • Der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen soll auf den Richtwert 5 ha am Tag sinken. Für Entsiegelungen gibt es künftig eine Prämie.
  • Für den Umgang mit Mooren soll ein Masterplan kommen.
  • Die Staatsregierung will die Hochwasserstrategie weiterentwickeln. Sie setzt dabei auf dezentrale Regenrückhaltung und modernes Staustufenmanagement. Das Flutpolderkonzept wird weiterverfolgt – außer bei Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof.
  • Zur Sicherung der Wasserversorgung soll ein Trockenheitsmanagementkonzept entwickelt werden. Für Landwirtschaft, Garten- und Weinbau wollen CSU und FW eine umweltverträgliche Bewässerungsinfrastruktur aufbauen.
  • Die Flächen für den Vertragsnaturschutz will die Staatsregierung verdoppeln.
  • Gegen das Insektensterben soll ein Aktionsprogramm kommen. Im Kulap sollen dazu extensive Grünlandnutzung und Blühflächen stärker unterstützt werden.

Energiepolitik

  • Die Energieversorgung soll möglichst regional und dezentral aufgebaut werden. Bei Ausschreibungen des Bundes fordern die Koalitionspartner einen Mindestanteil für Bayern und Süddeutschland.
  • Bayern will im Bund dafür kämpfen, den 52-Gigawatt-Deckel beim Zubau von PV-Anlagen abzuschaffen. Die Interessen der produzierenden Landwirtschaft sollen aber beim Ausbau der Solarenergie berücksichtigt werden.
  • Die Windkraft wollen CSU und FW ausbauen, die 10H-Regelung aber beibehalten.
  • Für Biogasanlagen versprechen die Koalitionäre „verlässliche und zukunftssichere Lösungen nach dem Auslaufen der Förderung“.