München Die Grünen in Bayern haben klare Vorstellungen, wie künftig die Landwirtschaft in Bayern aussehen soll. Vor allem soll es weniger Tierhaltung geben, mehr regionale Vermarktung und bis 2030 soll der Ökoanteil auf die Hälfte der bayerischen Agrarfläche wachsen. Das sind die wichtigsten Eckpunkte des Entwurf des grünen Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2023.
Nur Übergangzeit für Kombihaltung geplant
Danach sollen die Tierbestände in Bayern bis 2030 um 20% sinken. Die Tierhaltung soll flächengebunden erfolgen. Für die ganzjährige Anbindehaltung sieht Spitzenkandidat Ludwig Hartmann keine Zukunftschancen. Er verwies dabei auf die Koalitionsvereinbarung der Berliner Ampelregierung. Danach soll die Anbindehaltung von Rindern bis 2030 verboten werden.
Derzeit sei ein Gesetzesentwurf in Berlin in Arbeit betonte Hartmann: „Wir setzen uns aber in Berlin dafür ein, dass die Kombihaltung für eine Übergangszeit erhalten bleibt“, betonte er bei der Vorstellung des Entwurfpapiers. „Gerade für die Almwirtschaft ist die Kombihaltung sehr wichtig“. Wie lange die Übergangzeit gehen soll, ließ Hartmann aber offen.
Mehr Weidehaltung gefordert
Gleichzeitig wollen die Grüne aber mehr Kühe auf der Weide sehen. Begründung: Die Weidhaltung sorgt für Humusaufbau und speichert mehr CO2. Ebenso prägt sie Bayerns Landschaftsbild, vor allem im Voralpengebiet. Dazu soll unter anderem auch das Kulturlandschaftsprogramm umgebaut werden. Die Partei will dabei die Leistungen der Landwirte für Klima- und Umweltschutz finanziell besser fördern. Allerdings will sie naturnahe Gewässerrandstreifen zur Pflicht machen.
Wichtig ist den Grünen der Schutz des Trinkwassers. „Wasserschutzgebiete wollen wir verdoppeln“, gab Hartmann als Ziel aus. Die Kontrollen der Düngepraxis wollen die Grünen verstärken, um gegen zu hohe Nitratbelastungen vorzugehen. Den Einsatz von „klimaschädlichen Mineraldünger“ sollen Bayerns Bauern um 20% senken. Aus Sicht der Grünen gelingt dies durch einen effizienteren Einsatz und mehr Ökolandbau.
50 Prozent Ökoanteil bis 2030
Sie sind überzeugt, dass das Ziel von 30% bis 2030, wie es die Staatsregierung ausgibt, nicht ausreicht. „Die bayerische Landwirtschaft hat das Potenzial, dieses Ziel schneller zu erreichen und sogar die Hälfte der Fläche ökologisch zu bewirtschaften“, heißt es dazu im vorläufigen Regierungsprogramm. Dazu wollen die Grünen Ökomodellregionen, landwirtschaftliche Genossenschaften und Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften stärker fördern. In öffentlichen Kantinen von Schulen, Kita oder Krankenhäusern sollen bis 2025 mindestens die Hälfte der Gerichte bio sein. Bio-Regio soll dabei zur Standardmarke werden.
Flächenverbrauch verbindlich halbieren
Mindestens genauso ambitioniert wie die Pläne zur Ökolandwirtschaft ist das Vorhaben der Grünen, den Flächenverbrauch bis 2026 um mehr als die Hälfte zu halbieren. In den vergangenen Jahren ist er noch leicht auf 11,3 ha pro Tag gestiegen, in rund drei Jahren soll er nur noch bei 5 ha liegen und das verbindlich. Neue Straßen sollen nicht mehr gebaut werden und Kommunen sollen ein Flächenbudget erhalten.
Um die Energiewende voranzubringen, will die Partei die Windstromproduktion bis 2030 auf 30 Mrd. kWh versechsfachen. Die Erzeugung von Solarstrom soll in diesem Zeitraum auf das Vierfache auf 60 Mrd. kWh anwachsen. Anlagen auf Dächern gilt der Vorrang. Dafür dient eine Solarpflicht auf allen Neubauten und bei wesentlichen Dachsanierungen. Dies ist allerdings keine Neuerung. Denn ab Juli gilt in Bayern eine Solarpflicht für alle neugebauten landwirtschaftlichen Gebäude wie Maschinenhallen oder Ställe ab 1. Januar 2025 auch für Bestandgebäude, wenn das Dach umfassend saniert wird.
Allerdings wollen die Grünen das Klimaschutzgesetz verschärfen, kündigte Parteivorsitzender Thomas von Sarnowski an. Jedem Sektor, auch der Landwirtschaft, soll ein verpflichtendes CO2-Einsparungsziel zugeschrieben werden.
Das Programm wollen die Grünen am 21. Mai endgültig beschließen. Bis Anfang Mai können die Mitglieder noch Änderungsanträge einreichen.
