Klimastrategie

Bayern will das erste klimaneutrale Bundesland werden

Klimarat Bayern
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 31.07.2019 - 13:18

Der Freistaat will eine eigene Klimastrategie mit ehrgeizigen Zielen umsetzen.

Die Strategie soll jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest sein. Zugleich soll die Klimastrategie Stadt und Land gleichermaßen mitnehmen. Der Klimaschutz dürfe, so eine Erklärung auf der gestrigen Kabinettssitzung, kein alleiniges Projekt städtischer Eliten sein. Die Bürger in allen Regionen sollen von den Chancen profitieren und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen klar erkennen können.

Mit einem deutlichen Schwerpunkt in Klimainnovation und Klimatechnologie will der Freistaat seine technologiebasierte Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft gezielt stärker für Fortschritte im Klimaschutz ausspielen. Dabei geht es unter anderem um alternative Automobilantriebe wie Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik und synthetische Krafts! toffe.

Die bayerische Klimastrategie soll sich an einer Reihe von Leitlinien orientieren. Es gilt: Vorfahrt für erneuerbare Energien. Bayern ist Sonnenland. Bayern will zudem die Spielräume bei der Windenergie insbesondere in den Staatswäldern nutzen. Die Staatsregierung soll beim Klimaschutz ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Klimaneutralität in der Staatsverwaltung zügig umsetzen.

Anreize statt Verbote

In der Klimapolitik setzt Bayern, so ein Versprechen in der Kabinettssitzung, auf Anreize statt Verbote. Wer klimafreundlich fährt, werde entlastet, etwa bei Kfz-Steuer oder durch deutlich günstigere Bahntickets. Energetische Sanierung von Gebäuden soll sich auch steuerlich lohnen.

Beim CO2-Ausstoß setzt die Staatsregierung auf den Zertifikatehandel. Einer CO2-Steuer steht sie kritisch gegenüber.

Der Ministerrat will im Herbst über die künftige bayerische Klimastrategie entscheiden. Zur Beratung hat einen bayerischen Klimarat ins Leben gerufen. Ihm gehören Prof. Dr. Harald Lesch, Prof. Dr. Karen Pittel und Prof. Dr. Jörg Völkel, sowie der Klimaforscherin Prof. Dr. Annette Menzel an.