München Bayern will den Abschöpfungsplänen der Berliner Ampelregierung bei Biogas und Biomasse Einhalt gebieten. Bayerns Kabinett fordert in einer Bundesratsinitiative eine höhere Erlösobergrenze für Biogas- und Biomasseanlagen bei der Strompreisbremse des Bundes. Damit will der Freistaat für auskömmliche Erlösstrukturen sorgen.
Bayern verlangt vom Bund, den geplanten Sicherheitszuschlag noch einmal deutlich von 7,5 Cent/kWh auf 10 Cent/kWh zu erhöhen. Nur so werde eine für die Betreiber auskömmliche Erlösobergrenze erreicht und werden Fehlanreize vermieden, meint das Kabinett. Auch sollen sämtliche Biomasseanlagen neben Biogas vom erhöhten Sicherheitszuschlag profitieren können.
Aus Sicht der Regierung geht der Bund geht hier ohne Not weit über die EU-Vorgaben hinaus. Gerade aber bei der Bioenergie ist die EEG-Vergütung deutlich zu niedrig angesetzt, um die in jüngster Zeit erheblich gestiegenen Investitions- und Betriebskosten abzudecken.
Zudem fordert die Staatsregierung, dass sich die Grenze von einem Megawatt, ab der Biomasseanlagen von der Erlösabschöpfung betroffen sind, nicht auf die installierte Leistung, sondern – wie bei den Erlösen von Biomasseanlagen sonst auch – auf die übliche Höchstbemessungsleistung bezieht. Nach dem Kabinettsbeschluss muss die tatsächliche Leistung maßgeblich sein, und nicht die theoretisch mögliche.
Auch Investitionen in Windkraft und Photovoltaik liegen laut Wirtschaftsminister Aiwanger (FW) derzeit wegen der „fatalen Positionierung aus Berlin auf Eis“. Es sei grotesk, dass gerade jetzt die Erneuerbaren Energien ausgebremst anstatt befördert werden. „Das muss dringend geändert werden,“ fordert Bayerns Wirtschaftsminister.
