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Finanzhilfen

Bayern kürzt Coronahilfen für Schweinehalter

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 22.12.2021 - 13:51

Volle Auszahlung der Soforthilfe nur bei vollständigem Nachweis von coronabedingtem Umsatzeinbruch möglich.

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Damit Schweinehalter die beantragten Coronahilfen zeitnah erhalten, müssen sie jetzt mit einer Kürzung der Hilfen rechnen. Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger drohen Landwirten ein Abzug um die 5 Prozent, falls der Steuerberater, der für den Landwirt den Antrag stellt, als „prüfender Dritter“, nicht zu 100 Prozent nachweisen kann, dass für den jeweiligen Betrieb Corona die Ursache des Umsatzeinbruchs ist.

In diesem Fall geht das Ministerium, wie in Nordrhein-Westfalen (NRW) auch, davon aus, dass schätzungsweise 5 Prozent des Umsatzeinbruchs auf die Afrikanische Schweinepest zurückzuführen sei. Gelingt der Nachweis jedoch zu 100 Prozent, erhält der Landwirt laut Aiwanger grundsätzlich die volle Summe der Überbrückungshilfe (Fixkosten und Eigenkapitalzuschuss) ausbezahlt.

Aiwanger sieht praxistaugliches Verfahren

Bayern hatte in den letzten Wochen schon über 100 Anträge auf Überbrückungshilfe bewilligt und ausbezahlt, das Verfahren aber vorübergehend gestoppt, weil weitere Klärung durch den Bund erwartet wurde. Um allen Fällen gerecht zu werden, schließt sich Bayern jetzt dem in NRW geplanten Verfahren an, damit die betroffenen Schweinehalter schnell an die dringend benötigte Liquidität kommen.

Bayerns Wirtschaftsminister hält dieses Verfahren für gerechtfertigt und praxistauglich, um den wirtschaftlichen Ruin von zahlreichen Höfen abzuwehren – und um den heimischen Schweinsbraten zu retten: „Wenn wir jetzt nicht schnell und zielgerichtet handeln, bricht uns eine lebenswichtige Versorgung im Ernährungsbereich weg. Wir brauchen unsere Bauernhöfe auch für die Zukunft, sonst gibt es Bratwürstchen, Schweinebraten und Schnitzel künftig nur noch als Importware aus Übersee,“ warnt der Aiwanger. Er appellierte an den Bund, dieses Auszahlverfahren bundesweit zu empfehlen, um in allen Bundesländern endgültige Klarheit zu schaffen.“

Für Aiwanger sind Umsatzeinbrüche coronabedingt

Nach Aiwangers Auffassung sind Schweinehalter grundsätzlich berechtigt, für coronabedingte Umsatzeinbrüche Überbrückungshilfe zu beantragen. Allerdings besteht seitens des Bundes, der die Überbrückungshilfen finanziert, noch keine endgültige Klarheit, wie detailliert Landwirte beweisen müssen, dass Corona die Ursache für den Umsatzeinbruch ist.

Für ihn sei es jedoch offensichtlich, dass die Coronaeinschränkungen diese Marktverwerfungen und Umsatzeinbrüche verursacht wurden. Seit mittlerweile eineinhalb Jahren seien fast durchweg Volksfeste, Feiern und Grillpartys abgesagt worden und die Gastronomie stark eingeschränkt. Außerdem arbeiteten viele Schlachthöfe coronabedingt deutlich unter Volllast. „Wir beginnen deshalb jetzt wieder mit den weiteren Auszahlungen,“ versprach Bayerns Wirtschaftsminister kurz vor Weihnachten.

Buernverband begrüßt verlässliche Regelung

Der Bayerische Bauernverband ist froh, noch vor Weihnachten mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium, welches über die IHK Oberbayern für die Coronahilfen zuständig ist, eine verlässliche Regelung erzielt zu haben. BBV-Präsident Walter Heidl und Veredelungspräsident Gerhard Stadler hatten sich in den letzten Wochen massiv dafür eingesetzt, dass den schweinehaltenden Betrieben mit der Corona-Überbrückungshilfe III und III plus schnell geholfen werden müsse.

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