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Gesetzgebung

Bayern hat jetzt ein Klimaschutzgesetz

Söder
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 21.11.2019 - 11:51

Mit dem ambitionierten Vorhaben will der Freistaat den Bund übertrumpfen.

München - Das Ziel sei ambitioniert: Bis spätestens 2050, besser aber bis „2040 plus“ solle Bayern klimaneutral sein, die Staatsverwaltung gar bis 2030. Diese Ziele gab Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des bayerischen Klimaschutzgesetzes am Dienstag aus. Der Freistaat wolle dazu die CO2-Emissionen pro Kopf von derzeit 7 t auf möglichst unter 5 t pro Kopf bis 2030 senken – der Bund wolle, so Söder, in der gleichen Zeit von 9 t auf 6 t kommen.

Um das zu erreichen, soll mehr CO2 gespeichert, Innovationen für mehr Energieeffizienz vorangetrieben und erneuerbare Energien – insbesondere Photovoltaik – gefördert werden. Insgesamt stünden über die kommenden fünf Jahre 700 Mio. € zur Verfügung, weitere 300 Mio. € kämen aus dem Programm Clean Tech. Auf die wichtige Rolle der Land- und Forstwirtschaft ging Agrarministerin Michaela Kaniber ein. Sie sagte: „Welch ein Sektor könnte so einen großen Beitrag leisten, wenn nicht die Land- und Forstwirtschaft.“

Im Zehn-Punkte-Plan taucht Landwirtschaft mehrfach auf

In der Tat betreffen von dem verkündeten Zehn-Punkte-Plan mehrere die Land- und Forstwirtschaft direkt. An erster Stelle steht dabei der geplante Umbau des Waldes. Bayerns Staatswald soll, so das Kabinett, zum „Klimawald der Zukunft“ umgebaut werden. In den kommenden fünf Jahren sollen 30 Millionen Bäume im Staatswald gepflanzt werden. Außerdem soll an klimatoleranten Bäumen geforscht und die Klimaforschung in den bayerischen Nationalparks verstärkt werden.

Zur Renaturierung von Mooren soll ein neues Moorwaldprogramm im Staatswald sowie ein neues Moorbauernprogramm gestartet werden. Bis zum Jahr 2029 sollen auf 20.000 ha moorverträgliche Bewirtschaftungsformen durchgeführt werden.

Das Moorbauernprogramm soll Fördermöglichkeiten entwickeln, damit Landwirte wiedervernässte Moore sinnvoll und moorschonen bewirtschaften können. Ertragsausfälle sollen über ein modifiziertes Kulap oder Vertragsnaturschutzprogramm ausgeglichen werden. Starten könnte das Programm laut Landwirtschaftsministerium ab der Förderperiode 2022/23. Das Moorbauernprogramm steht im Zusammenhang mit dem bayerischen Humusprogramm und den entsprechenden Bundesprogrammen.

Renaturierung der Moore

Beim Moorwaldprogramm sollen in den Staatsforsten bis 2030 insgesamt 147 Projekte zur Renaturierung von Hoch- und Übergangsmooren umgesetzt werden. Mittelfristig sollen auch freiwillige Pilotprojekte im Privat- und Körperschaftswald gefördert werden. Geographisch gehe es vor allem um die ostbayerischen Mittelgebirge und das Alpenvorland.

Eine weitere Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes sei das im Juli vom Ministerrat beschlossene Auwald-Schutzgebiet bei Neuburg an der Donau. Hinzukommen soll der derzeit in Arbeit befindliche „Aktionsplan Bewässerung“ zum Niedrigwasser- Trockenheits- und Dürremanagement.
Ein weiteres wesentliches Ziel ist der Ausbau des Ökolandbaus in Bayern bis 2030 auf insgesamt 938 000 ha (derzeit rund 300 000 ha). Das entspricht dem 30 % Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche, den sich die Staatsregierung bereits beim Artenschutzpaket auf die Fahnen geschrieben hat. Außerdem soll mehr zur klimaangepassten und -schonenden Landwirtschaft geforscht werden.

Zur Klimaforschung soll in Augsburg ein neues Zentrum für Klimaresilienz eingerichtet werden. Außerdem soll in Regensburg eine neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz zur Umsetzung von Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen entstehen.  
Viele der im Rahmen des Klimaschutzgesetzes angekündigten Maßnahmen sind nicht neu. Auf die Frage eines Journalisten betonte Ministerpräsident Markus Söder: „Neu ist die rechtliche Verpflichtung, bislang war alles freiwillig.“