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Tierwohl

Baurecht ist Thema in Kabinettsklausur

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 21.01.2022 - 09:21

Bundeskabinett will in Klausurtagung Baurecht entschlacken, auch für Tierhalter. Klärt sich auch Finanzierung von Tierwohlställen?

Özdemir-IGWSpotlight2022

Möglicherweise könnte es an diesem Wochenende mehr Klarheit geben, wie die Ampel den Umbau der Tierhaltung anpacken und vor allem finanzieren will. Wie Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstag (20.1.) in einer digitalen Talkrunde zur Grünen Woche betonte, treffe sich das Kabinett am Wochenende zu einer Klausurtagung, bei der es auch um notwendige Anpassungen im Baurecht gehe. Ihm sei bewusst, dass Tierhalter, die ihre Ställe für mehr Tierwohl umbauen wollten, hier auf Hindernisse stießen.

DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte in der Runde, dass die Landwirte nicht nur schnellere Genehmigungen erwarteten, sondern auch die Genehmigungen für Stallerweiterungen und Neubauten von Außenklimaställen erleichtert werden müssten.

Finanzierung von Tierwohlställen noch offen

Vermutlich wird sich das Kabinett am Wochenende auch über die Finanzierungsmöglichkeiten von Stallumbauten unterhalten. So soll der Energie- und Klimafonds im Zusammenhang mit dem 60 Mrd. € schweren Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner auch zu einem Transformationsfonds erweitert werden. Darunter könnte die Regierung auch die Finanzierung der Borchert-Empfehlungen packen. Allerdings wollte sich Özdemir in der Diskussion dazu nicht konkret festlegen.

Er bestätigte aber, Finanzmittel im Agrarhaushalt 2023 für die geplante Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einzuplanen. Die Abstimmungen dazu liefen im Kabinett. Der Agrarminister betonte, mit ihm gebe es Investitions- und Planungssicherheit.

DBV-Präsident Rukwied zeigte sich indes offen über die Finanzierungsmöglichkeit. „ich kann mir auch eine Mischung aus den Empfehlungen der Borchert-Kommission vorstellen“, meinte der Bauernpräsident. Wichtig ist Rukwied aber, dass die veranschlagten Umbaukosten von 4 Mrd. € jährlich zügig bereitgestellt werden. Die Kommission empfahl eine Tierwohlabgabe, Steuererhöhungen auf Fleischprodukte oder einen Tierwohl-Soli.

FDP zeigt sich flexibler

Offener bei der Frage der Tierwohl-Finanzierung ist inzwischen auch der Koalitionspartner FDP. Jüngst räumte Fraktionschef Christian Dürr ein, gesprächsbereit auch über alle Finanzierungswege zu sein. In den Koalitionsverhandlungen lehnten die Liberalen Steuererhöhungen grundsätzlich ab.

Beim Baurecht unterstützen die Liberalen den Berufsstand. Dürr machte beim agrarpolitischen Jahresauftakt deutlich, dass die Halbierung von Genehmigungszeiten auch für Landwirte gelten müsse. Die Ampel habe die Anpassung des Baurechts ganz oben auf der Agenda stehen, versicherte er.

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