Tierwohl

Baurecht: SPD muss Fuß von Bremse nehmen

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 06.10.2020 - 14:10

Weil die SPD-Fraktion blockiert, gehe im Baurecht für mehr Tierwohl nichts voran, klagt der Deutsche Bauernverband.

SPD-Rolf Mützenich

Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die derzeitige Blockade der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken fordert die Verantwortlichen dazu auf, „nun endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen. Man kann nicht laufend mehr Tierwohl predigen, dann aber die Bauern beim Stallumbau im Stich lassen“, so Krüsken.

Erst vor kurzem hatte Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Blockadehaltung der SPD geführten Bundesministerien für Finanzen und Umwelt beklagt. 

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD hatten in dem gemeinsamen Gesetzentwurf eine Regelung zur Erleichterung von Stallumbauten auf höhere Tierwohl-Standards vorgeschlagen. Obwohl sich die Mehrzahl der Sachverständigen anlässlich der Anhörung des Bundestags-Bauausschusses Anfang September für die Notwendigkeit eines ausreichenden Stallbaurechts aussprach, rückt die SPD mehr und mehr von der gemeinsamen Gesetzesinitiative ab.

Immissionsschutzrecht gründlich überholen

Das Baurecht ist nach Einschätzung des DBV nicht die einzige Hürde auf dem Weg zu mehr Tierwohl. Auch im Immissionsschutzrecht müsse man gründlich nachbessern. Wenn Umbauten zwar baurechtlich möglich seien, aber an überzogenen Vorschriften der TA Luft scheitern, helfe das niemandem.

"Kleine Erleichterungen und Modifikationen reichen an dieser Stelle nicht. Es muss grundsätzlich in einige Regelungen eingegriffen werden, sonst wird hier die nächste Zeitbombe für die bäuerliche Tierhaltung scharf gestellt“, warnt Krüsken.

Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland zentrale und wichtige Voraussetzung. Der Deutsche Bauernverband fordert deshalb, bestehende Hemmnisse im Bau- und Immissionsschutzrecht zügig und umfassend zu beseitigen.