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Tierwohl

Baurecht: Koalition einigt sich auf kleinen Konsens

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 22.06.2021 - 09:23

Weißer Rauch in Berlin: Union und SPD haben sich auf Lockerungen im Baurecht geeinigt. Aber nur für Sauenhalter.

Miersch Matthias-SPD

Es deutete sich in den vergangenen Tagen bereits an. Union und SPD haben einen Kompromiss erzielt, um Stallumbauten für mehr Tierwohl zu erleichtern, aber nur für Sauenhalter.

Für Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sind die Änderungen daher „nur ein kleiner Mosaikstein“. Es müsse viel mehr passieren. Um Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu erreichen, bedürfe es eines gesellschaftlichen Konsenses, der über Legislaturperioden trage. „Leider liegen bisher keine geeinten Kriterien für die Nutztierhaltung aus der Borchert-Kommission vor,“ bedauert Miersch. Sie sind für den SPD-Abgeordneten die Voraussetzung für ein von allen Seiten akzeptiertes verpflichtendes Tierwohllabel. „Die vorliegende Einigung im Baurecht wurde durch die Koalitionsfraktionen erarbeitet. Das zeigt, dass man Fortschritte erreichen kann, wenn man es gut vorbereitet,“ so Miersch.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich, dass die Koalition in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg bringe, das im Bauplanungsrecht Stallumbauten zur gerechteren Haltung von Jungsauen und Sauen erleichtere. „Tierwohlverbesserungen sollen und werden nicht am Baurecht scheitern,“ versichert er.

Connemann: Fördermittel aus Bundesprogramm leichter abrufbar

Connemann-Gitta-CDU

Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, räumt ein intensiv verhandelt zu haben. Am Ende stehe ein Kompromiss für die Sauenhalter. Diese müssen investieren, weil sich das Recht geändert hat. „Sie wollen auch in mehr Tierwohl investieren, können es aber derzeit nicht. Diesen Stau lösen wir jetzt auf“, ist sich Connemann sicher. Damit können aus ihrer Sicht aus dem 300 Millionen Euro Förderprogramm die Mittel abfließen, die der Bund für Umbauten bereitgestellt hat.

Nach Angaben des Bundesagrarministeriums waren bis zum 16. Juni 74 Anträge mit einem Fördervolumen von circa 14,5 Millionen Euro bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingegangen.  Davon konnten bereits 52 Anträge bewilligt werden. Wie es heißt, sei die Fristverlängerung für die Antragsstellung bis Ende September auf ein großes Interesse gestoßen. Weitere Förderanträge wurden bereits laut BMEL angekündigt. Daher rechnet es mit einer deutlichen Zunahme der Förderanträge bis Ende September.

Tierbestand darf nicht vergößert werden

Für Connemann ist die Änderung des Baurechts aber nur der „erste Schritt“. „Auch anderen Tierhaltern müssen wir diese Tür öffnen,“ so die CDU-Abgeordnete. 

Mit der Änderung können Sauenhalter nun auch ohne Vorliegen eines Bebauungsplans Tierwohlverbesserungen durch bauliche Änderungen genehmigen lassen. „Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Jungsauen und Sauen, ohne dass es zur Vergrößerung des Tierbestands kommt,“ stellt Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, klar.