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Tierwohl

Baurecht: Bund plant ein Verhinderungsrecht

Tierwohlstall-Bau-Verhinderungsrecht: Blick von oben auf eine Baustelle, wo ein großer Tierwohlstall gebaut wird.
Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 23.11.2022 - 15:15

Stallerweiterungen sollen nicht erlaubt sein. Bauernverband warnt vor Abbau der Tierbestände.

Berlin Immer wieder hat Bundesagrarminister Cem Özdemir betont, die Tierhalter in Deutschland beim Bau von Tierwohlställen unterstützen zu wollen. Doch was das Bundesbauministerium kürzlich als Formulierungshilfe für die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag vorgelegt hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Noch im Sommer betonte Özdemir gegenüber dem Wochenblatt, mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in „guten Gesprächen“ zu sein. Man muss daher davon ausgehen, dass die jetzigen Vorschläge für Bauerrechtserleichterungen stark aus der Feder von Özdemirs Ministerium stammen. Ähnliche Vermutungen kursieren auch in Berliner Kreisen.

DBV sieht Verhinderungsrecht für Stallbau

Für DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken ist klar: „Hier wird das Baurecht zum Stallbauverhinderungsrecht umfunktioniert“. Nach den Unzulänglichkeiten der Haltungsformkennzeichnung sei das nun ein weiterer Beleg für den Unwillen der Bundesregierung, den Umbau der Tierhaltung zu höheren Tierwohlstandards ernsthaft anzugehen.

„Solche offensichtlichen gravierenden Defizite dieses Vorschlags sind inakzeptabel und kaum erklärbar“, so Krüsken. Die Bauern seien bereit, den Bestand bei einem Umbau nicht auszuweiten. Sie könnten jedoch nicht in einen Umbau investieren, der die Betriebsgrundlage nahezu halbiere, stellt der DBV-Vertreter klar.

Aus DBV-Sicht definiert der geplante Gesetzesentwurf den Tierwohlbegriff zu eng, nur bestimmte Vorgaben aus dem vom Bundesrat bisher abgelehnten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sollen darunter fallen, wie Frischluftstall, Auslauf/Freiland oder die Biohaltung. Baurechtserleichterungen für die Stufe 2 „Stall plus Platz“ sind indes nicht vorgesehen.

Umbau nur auf bisheriger Grundfläche

Ein Umbau soll darüber hinaus die Grundfläche des bestehenden Stalles einhalten. Die Auslauffläche soll dabei aber nicht mitgerechnet werden, heißt es. Da der Sinn höherer Tierwohlstandards aber darin besteht, den Tieren mehr Platz und Freiraum bereitzustellen, ist diese Vorgabe absolut kontraproduktiv und zeugt nach Auffassung des DBV eher von sehr begrenztem Verständnis der Materie. Zudem muss der Ersatzbau des Stalles an der gleichen Stelle erfolgen. Damit müssten Tierhalter aber rund 1 bis 2 Jahre die Tierhaltung einstellen, bis die Baubehörden den Ersatzbau genehmigt und der Stall gebaut ist.

Mitte Dezember wohl im Kabinett

Der eingebaute Zwang zum Bestandsabbau führe die Betriebe ins wirtschaftliche Abseits und bremse Umbau und jegliche Weiterentwicklung zielsicher aus, warnt der DBV. In rund drei Wochen soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschieden. Er soll dann gleichzeitig mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Kraft treten, voraussichtlich im Frühjahr 2023. Ähnlich wie dieses sind die Änderungen im Baugesetzbuch im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Der Bund muss also Änderungswünsche der Länder nicht berücksichtigen.

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