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Miteinander stärker

Bauernverbände: Allianz zwischen Bayern und Österreich

Unterzeichnen die Resolution: Günther Felßner, Bayerischer Bauernpräsident (l.), und Georg Strasser, Bauernbund-Präsident Österreich.
Elisabeth Jahrstorfer Porttait 2019
Elisabeth Jahrstorfer
am Mittwoch, 30.11.2022 - 17:15

Österreichs und Bayerns Bauernpräsidenten schmieden Allianz, um in Brüssel beim Gren Deal ihren Interessen mehr Gewicht zu verleihen.

Wels Österreich und Bayern verbindet Vieles, nicht nur eine in etwa vergleichbare Größe und Bevölkerungszahl, sondern auch in der Landwirtschaft ähnliche Produktionsbedingungen, die kleinen Strukturen und die Familienbetriebe.

Deren Wirtschaftskraft und damit die Eigenversorgung mit Lebensmitteln muss erhalten bleiben, hier waren sich Politiker und Funktionäre beim österreichisch-bayerischen Bauerntag auf der Agraria in Wels einig. So hätten Coronakrise und der Krieg in der Ukraine eindrücklich gezeigt, was passiert, wenn Lieferketten nicht mehr funktionieren. „Diese Krisen fordern ein Umdenken beim Green Deal“, betonte Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Pressegespräch. Dieser sei nur ökologisch ausgerichtet und vernachlässige die Ökonomie und das Soziale.

Sichere Versorgung und weniger Bürokratie

Allianz für Versorgungssicherheit und gegen Green Deal: Die Bauernverbände aus Österreich und Bayern sind sich einig. Nur mit mehr Eigenproduktion ist die Abhängigkeit von Importen zu verringern.

Um die Gemeinsame Agrarpolitik noch etwas praxistauglicher zu machen, brauche es Allianzen, sagte Österreichs Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Und was liegt näher als diejenige mit dem Bayerischen Bauernverband, dessen frisch gewählter Präsident Günther Felßner zu diesem Anlass seinen „Antrittsbesuch“ in Österreich abstattete.

Konkret fordern die beiden Präsidenten, die nach eigenen Angaben zusammen 736 000 Mitglieder vertreten,dass die Ernährungssicherheit gestärkt und die Bürokratie abgebaut wird. Außerdem, dass die Folgenabschätzungen der Pläne wissenschaftlich fundiert untersucht sowie die erneuerbaren Energien und damit auch die Bioenergie ausgebaut werden.

Die EU-Forderungen einer pauschalen Halbierung der Pflanzenschutzmittel im konventionellen und Bio-Anbau, sowie deren Komplettverbot in sensiblen Gebieten, hätten eine geringere Produktion zur Folge. Doch nur mit mehr Eigenproduktion könnten heimische Standards gewährleistet und die Abhängigkeit von Importen verringert werden.

Die Verbände lehnen die Pläne zur Novelle der Industrieemissionsrichtline (IED) ab. Darin sollen die Schwellenwerte der Tierhaltung gesenkt und die Rinderhaltung neu aufgenommen werden. Das erhöhe die Bürokratie für die Tierhalter enorm und stehe teils auch in Konflikt mit Tierwohlanforderungen. Zudem sei die Landwirtschaft nur ein kleiner Verursacher von Treibhausgasemissionen, im Gegensatz zu Industrie und Verkehr.

Allianz beim Wolf als positives Beispiel

Die bayerische „Delegation“ auf dem Bauerntag in Wels mit den Agrarministern und Bauernpräsidenten Österreichs und Bayerns (Mitte).

Wichtig sei, die energetische Holznutzung abzusichern und ihren weiterer Ausbau zu ermöglichen. Schon jetzt macht Biomasse 60 % bei erneuerbaren Energien aus. Der Umbau zu klimastabilen Wäldern und das Erreichen der Klimaschutzziele seien ohne eine nachhaltige Forstwirtschaft nicht möglich. Einschränkungen wie in der EU-Erneuerbaren Energie-Richtlinie (RED III) vorgesehen, lehnen beide Verbände ab. Ganz klar positionieren sie sich auch gegen die Ziele zur Wiederherstellung der Natur auf den Zustand der 1950er Jahre. Europäische Lösungen müssten sich vielmehr am Zeitgeist orientieren. Die Debatte ist hier noch am Anfang, würde aber im Endeffekt eine Außernutzungsstellung bedeuten.

Eigentlich eine gute Sache aus Sicht der Verbände ist das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten. Es soll verhindern, dass für Produkte wie Kaffee, Soja, Rindfleisch oder Holz Urwälder gerodet werden. Dass auch Waldbesitzer, die Holz in der EU vermarkten, für jede Nutzung eine Fällungsbewilligung vorweisen und diese in einem Geoinformationssystem verorten müssen, bedeute einen unnötig hohen Aufwand. Deshalb sollten Staaten ausgenommen werden, die als low-risk-Länder gelten.

Das Beispiel Wolf zeige, dass man mit starken Allianzen etwas erreichen kann, freuten sich die Bauernvertreter. Minister Totschnig betonte, dass die nationale Politik in Österreich Bauern stark unterstütze. Das sei in Deutschland nicht so, bedauerte die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber.