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Bauerntag 2022 in Lübeck

Bauerntag: Schwache Premiere von Özdemir

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Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 14.06.2022 - 18:34

Bundesagrarminister redet beim 90. Bauerntag in Lübeck viel, sagt aber wenig. Özdemir bleibt viele Antworten zu wichtigen Fragen schuldig.

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Gleich am Anfang seiner Rede beim Deutschen Bauerntag 2022 in Lübeck stellte DBV-Präsident Joachim Rukwied klar, warum der DBV nicht grundsätzliche Oppositionsarbeit betreibe, nachdem drei Grüne für die Landwirte wichtige Ministerien besetzten, das Agrar-, das Umwelt- und das Klimaschutzministerium.

„Wir wollen der erste Ansprechpartner der Politik sein“, so der Bauernpräsident, „und als verlässlicher Partner gelten“. Einen Schmusekurs indes fahre man gegenüber der Politik nicht. Man bringe die bäuerlichen Positionen klar rüber.

Rukwied-Rede-Bauerntag 2022

„Wir haben Zugang zu den drei Ministerien, um politisch was zu erreichen“, versicherte Rukwied. Zudem setzt der Verband auf das Projekt #Zukunftsbauern. Damit soll die Kommunikation Richtung Politik und Gesellschaft gestärkt werden. Im Grundsatz geht es darum, ein neues Zukunftsbild der Landwirtschaft zu vermitteln. Dazu gehören laut Rukwied auch Bündnisse mit Umweltorganisationen, ähnlich wie in der Zukunftskommission Landwirtschaft.

Das vermisst Rukwied bei der Tierhaltungskennzeichnung

Schwerpunkt seiner Rede waren aber wichtige agrarpolitische wie Umbau der Tierhaltung oder Nachbesserungen bei der Agrarreform, dem Green Deal und der Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von Roten und Gelben Gebieten.

Schwachpunkte machte der DBV-Präsident bei Özdemirs Vorschlägen zum staatlichen Tierwohl-Label aus: „Es fehlt die Herkunftskennzeichnung, es fehlt Geld und es gibt große Lücken, zum Beispiel sind Ferkel nicht erfasst“, so Rukwied.

Klares Signal sendete Rukwied beim Thema Ernährungssicherung an Özdemir: „Die deutsche Regierung müsse das russische Schwert, Getreide als Waffe zu nutzen, stumpfer machen“. Jede Tonne Getreide mehr in der EU schwäche den russischen Aggressor. Damit spielte Rukwied auf das Aussetzen der 4%-igen Stilllegungspflicht an, das auch EU-Agrarkommissar Wojciechowski unterstützt.

Keine Aussage Özdemirs zum Aussetzen der Stilllegung

Protest-Bayern-Delegation

Bundesagrarminister Cem Özdemir indes umschiffte klare Aussagen zum Aussetzen der Stilllegungspflicht. Er habe mit der Freigabe der Brachflächen zur Futternutzung und seinem Vorstoß zu Fruchtfolgelockerungen ausreichend nationale Maßnahmen ergriffen.

Im gehe es vor allem darum, die „Artenvielfaltsflächen“, damit meinte er die Brachflächen, zu erhalten. „Wir müssen schützen, was wir nützen“, so sein Credo.

Auch bei anderen strittigen Punkten setzte der grüne Agrarminister lieber auf Worthülsen, der Beifall fiel daher eher knapp aus. Vereinzelt zeigten bayerische Verbandsvertreter auf Plakaten, was sie von Özdemir erwarten. So forderten sie unter anderem, "kooperativen Naturschutz statt Stilllegung" oder "Tierwohl gibt es nur mit uns".

Angesichts der Klimakrise und des Artensterbens mahnte er, dass die Landwirtschaft vor einem großen Veränderungsprozess stehe. Er lobte dazu die Arbeit des DBV in der Zukunftskommission Landwirtschaft. Auch die neuen Entwicklungen innerhalb des Verbands beim Prozess #Zukunftsbauern und der ersten gewählten Vizepräsidentin Susanne Schulze Bockeloh bewertete der Minister positiv. Sie werde sicherlich frischen Wind in den Vorstand bringen.

Özdemir: Finanzierung von mehr Tierwohl ganz wichtig

Der Grünen-Politiker versicherte dem Bauernparlament, seinen vegetarischen Ernährungsstil nicht zur Richtschnur seiner Politik zu machen. „Sonst würde meine argentinische Frau mir mit einem Steak eins überbraten“, sagte Özdemir. Mit der Aussage „Manch einer denkt im Saal, ich bin Vegetarier und Grüner, was sei schlimmer?“, erntete Özdemir zumindest einige Lacher.

Als Ziel nannte er, die Tierhaltung auf „neue, kräftige“ Beine zu stellen. Die Tierhaltung sei für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft wichtig. Daher setze er sich derzeit mit ganzer Kraft im Kabinett ein, die Finanzierungsfrage beim Umbau der Tierhaltung zu lösen.

Kein Wort zu geforderten Nachbesserungen beim Tierwohl-Label

Wenn es den Tieren gut gehen soll, muss das nach Özdemirs Ansicht bei den Bauern im Geldbeutel ankommen. Der Agrarminister sieht dazu als ersten Schritt sein staatliches Tierwohl-Label. Auf geforderte Nachbesserungen ging er indes nicht ein.

Stattdessen gab er zum Besten, in Kürze einen Tag auf dem Hof des neu gewählten DBV-Vizepräsidenten Holger Hennies mitzuarbeiten. Er folgt auf Werner Schwarz (Schleswig-Holstein), der sein Amt niederlegte.

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