Zum Prinzentag, an dem in den Niederlanden traditionell das parlamentarische Sitzungsjahr eröffnet wird, wollten die Landwirte ihren Unmut über die Stickstoffpolitik der Regierung zum Ausdruck bringen.
Eine größere Kolonne bewegte sich in Richtung des Regierungssitzes. Um zu verhindern, dass Traktoren bis ins Stadtzentrum gelangen, beschlagnahmte die Polizei vier Schlepper.
Viele kleine Gruppen beteiligten sich am Bauernprotest
Laut Bart Kemp von der Aktionsgruppe Agractie wollten die Landwirte „auf friedliche Art und Weise auf ihre Situation aufmerksam machen“. Es seien einzelne kleinere Gruppierungen aus verschiedenen Regionen gewesen. „Von einer zentralen Organisation kann keine Rede sein“, stellte Kemp klar.
Es sind vor allem die niederländischen Tierhalter, die heftige Kritik an der Stickstoffpolitik der Regierung üben. Sie sollen in den nächsten Jahren ihre Ammoniakemissionen stark reduzieren, bis auch für sie ab 2026 die „170-N-Grenze“ gilt. Im Oktober will die Politik detaillierte Zielwerte vorlegen.
Keine Traktoren bei der Demo erlaubt
Der niederländische Justizminister Dilan Yesilgöz stellte klar, dass die Polizei gegen Landwirte vorgehen werde, die versuchen, mit Traktoren ins Stadtzentrum von Den Haag zu kommen. „Demonstrieren ist erlaubt, aber nicht mit großen Fahrzeugen“, erklärte der Minister.
König Willem-Alexander thematisierte in seiner Thronrede die großen Sorgen, den Ärger und die Ohnmacht der Landwirte, Gärtner und Anbauer in den Niederlanden. Auch der niederländische Bauernverband (LTO) reagierte. In einem Schreiben appelliert der Verband an die Abgeordneten des Parlaments, die „tiefe Kluft zwischen Landwirtschaft und Politik“ zu überbrücken.
„Unter den niederländischen Landwirten und Gärtnern gibt es viel Wut und Ohnmacht. Sie erleiden einen Schlag nach dem anderen, und die Regierung weiß immer noch nicht, wie sie eine Perspektive für die Zukunft aufzeigen soll“, so der LTO-Vorsitzende Sjaak van der Tak. Nach Auffassung von LTO wird vom niederländischen Agrarsektor erwartet, dass er sich in weniger als acht Jahren in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verändern soll.
