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Protest

Die Bauernmilliarde und der Zorn

Augsburg
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 30.01.2020 - 14:10

Beschlossene Unterstützung bei Düngeverordnung beruhigt Gemüter nicht.

Berlin - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich in den frühen Morgenstunden am Donnerstag darauf geeinigt, dass die Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt bis zum 31. Januar einen endgültigen Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung vorlegen werden. Dieser soll eine Klageerhebung im Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vermeiden.

Die Kosten, die aus der Umsetzung der erneut verschärften Düngeverordnung resultieren, will die Regierungskoalition abfedern, indem sie den betroffenen Landwirten über vier Jahre hinweg insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen „für Agrarumweltmaßnahmen und Investitionen“ genutzt werden. CSU-Chef Markus Söder sprach in diesem Zusammenhang von einer „Bauernmilliarde“.

LsV lehnt "Schweigegeld" ab

Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, betonte seine Enttäuschung. Die aktuellen Probleme der Bauern mit den Verschärfungen bei der Düngeverordnung werde damit nicht angegangen und sei „auch mit Geld nicht zu lösen“. Fachliche Defizite, wie eine fragwürdige Datengrundlage bei den Messstellen oder ein Verbot der Andüngung von Zwischenfrüchten im Sommer würden nicht behoben. Die Verschärfungsvorschläge seien „hirnrissig“.

Vertreter von „Land schafft Verbindung - Bayern“ lehnten „das Angebot der Regierung ab“. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag forderte die Organisation eine „nachhaltige, zukunftsweisende Agrarpolitik“. Lösungen müssten sinnvoll und umsetzbar sein und Versäumnisse der Regierung aufgearbeitet werden. Wegen einer einmaligen Zahlung, „sozusagen einem Schweigegeld“, sei keiner der Landwirte in den letzten vier Monaten auf die Straße gegangen. Die Organisation pocht unter anderem darauf, die Sinnhaftigkeit der geforderten Düngeverordnung zu überprüfen.

Kritik: „Schweigegeld“ und „Schweinekönige“

Auch der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Protschka, sprach von einem „Schweigegeld“. Die Verschärfung der Düngeverordnung bedrohe „zehntausende bäuerliche Familienbetriebe“. Protschka erinnerte daran, dass der aktuelle Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung „bereits zusätzliche Kosten für die Landwirtschaft von mindestens 380 Millionen Euro pro Jahr beziffert“. Angesichts dieser Summen würde die Milliarde nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die Auflagen zu kompensieren.

Ebenfalls kritisch äußerte sich der Agrarsprecher der FDP im Bundestag, Gero Hocker. Er kritisierte das Vorgehen „falsche politische Entscheidungen im Nachhinein mit Geld zuzuschmeißen.“ Die Bauern verlangten und bräuchten keine Milliarden Euro, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung. Hocker erklärte: „Sie benötigen Investitionssicherheit, einheitliche Standards innerhalb Europas und Wertschätzung durch den Verbraucher sowie die Bereitschaft, angemessene Preise zu bezahlen.“

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte den Beschluss als „absurd“. Die große Koalition schütte „mit der großen Gießkanne, eine Milliarde Euro auf die Betriebe, die diesen Schlamassel durch zu viel Gülle auf zu wenig Fläche verursacht haben“. Nicht diejenigen Landwirte würden belohnt, die sich jahrelang rechtskonform verhalten und zum Schutz von Umwelt und Klima beigetragen hätten. „Wirkmächtig“ seien hingegen „die Schweinekönige“. Verständnis in der Gesellschaft für die Landwirte sei auf diesem Weg nicht zu erringen.

Pragmatisch helfen und Wirtschaften ermöglichen

Lob für die Entscheidung des Koalitionsausschusses kam hingegen vom agrarpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bundestag, Artur Auernhammer. Er sprach von einem „guten Signal für unsere Landwirte“ und forderte: „Die Mittel müssen nun so eingesetzt werden, dass den Betrieben trotz verschärfter Auflagen ein weiteres Wirtschaften möglich bleibt“.

Ähnlich argumentierte auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie erklärte zudem: „Durch entsprechend ausgestaltete Programme wollen wir sicherstellen, dass das zusätzliche Geld so einfach und pragmatisch wie möglich dort vor Ort ankommt, wo es benötigt wird.“  

Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber lobte das „gute Signal“ aus Berlin. Die Landwirte würden bei der Transformation zu mehr Klima-, Arten- und Grundwasserschutz nicht alleine gelassen. Allerdings ändere die Milliarde nichts an den bayerischen Forderungen zur neuen Düngeverordnung: Die bedarfsgerechte Düngung aller Zwischenfrüchte bis zum 1. September müsse auch in roten Gebieten möglich sein. Auch dürfe die neue Düngeverordnung erst 2021 in Kraft treten.

Noch skeptischer zeigte sich Marlene Mortler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU. Sie begrüßte das Zeichen aus Berlin, warnte aber, dass die Bauern nicht mehr Geld, sondern Fairness und Wertschätzung forderten. Mortler rief die deutsche und europäische Politik dazu auf, die berechtigten Bedenken der Bauern ernst zu nehmen und sagte: „Die angekündigten Milliardenhilfen werden nur den Graben zwischen der Landwirtschaft und den Verbraucherinnen sowie Verbrauchern weiter vertiefen.“