Gesetzgebung

Bauernland in Bauernhand

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Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Dienstag, 03.09.2019 - 15:01

Veränderungen im Gesetzes zur Preisstatistik sollen am Bodenmarkt für mehr Transparenz sorgen.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Freitag den Gesetzentwurf zur Veränderung des Gesetzes über die Preisstatistik beschlossen, an dessen Abstimmung das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft maßgeblich beteiligt war. Federführend ist das Bundeswirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf soll die notwendige nationale Rechtsgrundlage schaffen, um Datenanforderungen aus europäischen Verordnungen zur Preisstatistik zu erfüllen und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. So dient er etwa der Umsetzung der europäischen Verordnung über die Erdgas- und Strompreiserhebung.

Um die Transparenz auf den landwirtschaftlichen Bodenmärkten zu verbessern und der landwirtschaftlichen Nutzung von Agrarflächen Vorrang einzuräumen, hatte sich das Bundesagrarministerium vor allem bei den Regelungen zur Statistik über die Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke eingebracht. Auf seine Initiative hin wird im Rahmen der Erhebung über die Kaufwerte solcher Grundstücke zukünftig zusätzlich erhoben werden, ob Verkäufer sowie Käufer Landwirte sind oder nicht.