Agrarpolitik

Bauernkundgebung: Reaktionen aus der Politik

Bauernkundgebung
Karola Meeder
Karola Meeder
am Freitag, 05.04.2019 - 09:24

Die Bauern fragen sich, ob sie noch von der Gesellschaft gewollt sind - Klöckner warnt vor überzogenen Erwartungen im Bezug auf die Düngeverordnung.

Am Donnerstag (04.04.2019) haben sich rund 6000 Landwirte in Münster versammelt um gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung zu demonstrieren - aber auch die vielen anderen Themen, die die Landwirtschaft umtreiben, wurden angesprochen. Organisiert wurde die Kundgebung vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und dem Rheinischen LandwirtschaftsVerband (RLV). Sie konnten zu der Veranstaltung neben Delegationen aus Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern auch hochrangige Gäste aus der Politik begrüßen. Zu den Kundgebungsteilnehmern sprachen Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, und Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

WLV-Präsident Johannes Röring fasste die Stimmung innerhalb der Landwirtschaft wie folgt zusammen: "Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bringen drastische Einschnitte, die fachlich wenig oder gar nicht überzeugen. Zudem macht uns die Art und Weise, wie diese Maßnahmen über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen wurden, wütend und fassungslos. Angesichts immer neuer Auflagen verlieren viele Bauernfamilien – vor allem unsere jungen Leute – mittlerweile den Glauben an eine erfolgreiche Zukunft in der Landwirtschaft“.

Röring: Will die Gesellschaft uns noch?

Wenn diese Gesellschaft tatsächlich regional erzeugte Lebensmittel wolle, müsse sie ihren Bauern auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen zugestehen, die eine rentable regionale Erzeugung möglich machen, fasste Röring zusammen. "Wir brauchen als Bauern endlich eine klare Richtung und eine ehrliche Diskussion, ob wir noch erwünscht sind".

Julia Klöckner kündigte an, sich mit Nachdruck um Verbesserungen an den gegenwärtigen Vorschlägen zur Änderung der Düngeverordnung zu bemühen. Dies gelte insbesondere für den vorgesehenen Abschlag bei der Stickstoffdüngung in nitratbelasteten Gebieten. Für kommenden Montag will die Ministerin Vertreter von Landwirtschaft und Wasserwirtschaft nach Berlin einladen. Man müsse gemeinsam versuchen, diese Pauschalregelung noch abzuwenden und zu flexibleren Regelungen zu kommen. Sie warnte jedoch auch vor überzogenen Erwartungen: „Wir können die Argumente der EU-Kommission nicht ignorieren“, sagte die CDU-Politikerin bei der Kundgebung. Kein gangbarer Weg ist für Klöckner offenbar eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung. Komme es zu einem Zweitverfahren, werde die Kommission Rechtsänderungen diktieren können, „ohne dass wir noch inhaltlich mitreden können“.

Grüne fordern verursachergerechte Düngepolitik

Die Durchsetzung des Verursacherprinzips im Düngerecht fordert der Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. „Die Ursachen der starken Nitratbelastung liegen in der industriellen Massentierhaltung in manchen Gebieten“, erklärte der Parlamentarier . Benötigt werde „eine flächengebundene Tierhaltung statt einer Massenproduktion für den Weltmarkt“. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium hält Ostendorff vor, die Arbeit an der Düngeverordnung jahrelang auf die lange Bank geschoben zu haben. An den nunmehr vorliegenden Änderungsvorschlägen sei besonders absurd, „dass die ökologischen Strohhaltungsbetriebe mit Festmist und extensiv wirtschaftenden Betrieben die Kosten für Probleme tragen, die sie nicht verursacht haben“.

Praxisorientierte Lösungen in der Düngepolitik mahnte die FDP an. Neben einer angemessenen Basisregulierung müsse es zukünftig Ausnahmen für Betriebe und Regionen geben, die keine problematischen Nitratemissionen verursachten, forderte der agrarpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker. Seiner Auffassung nach würden auf diese Weise Anreize zur Verteilung des vorhandenen Wirtschaftsdüngers aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen gesetzt. Gleichzeitig könne mineralischer Dünger eingespart werden, „was sich positiv auf die Umwelt auswirken würde“. Einer erneuten Änderung der Düngeverordnung erteilte Hocker hingegen eine klare Absage und verwies auf eine damit einhergehende Existenzgefährdung tausender landwirtschaftlicher Betriebe.

Diese Gefährdung hat scheinbar auch Julia Klöckner erkannt - ihre Lösung: Ein Sieben-Punkte-Programm "zur Unterstützung der Landwirtsfamilien" - ob man beim Erstellen des Programms die bayerischen Familienbetriebe im Blick hatte, darf aber bezweifelt werden.

Mit Material von WLV, AgE