Bauernproteste

Bauerndemonstration: Verständnis und Kritik bei Politikern

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 27.01.2021 - 16:21

Politiker und Naturschützer können die aktuellen Bauernproteste für fairere Rahmenbedingungen gut verstehen. Es gibt aber auch Kritik.

Tackmann-Kirsten-Die Linke

Die demonstrierenden Bauern in Berlin stoßen mit ihrer Forderungen nach faireren Rahmenbedingungen auf Zustimmung aus der Politik. Nach Auffassung von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ist ein Fehler im System, wenn die Landwirtschaft die Profite von Molkerei-, Schlachthof- und Lebensmittelkonzernen erarbeitet, ohne selbst anständig bezahlt zu werden. Erst recht, wenn der Kostendruck Natur und Klima schade. Laut Tackmann nutzen wohlfeile Forderungen von Bundesregierung und Koalition nichts, Lebensmittel und Landwirtschaft müssten mehr wertgeschätzt werden. "Es muss endlich Schluss sein mit Konzernkuschelei. Der Gesetzgeber muss vor der Konzernallmacht schützen – wenn striktere Regulierung nicht hilft, auch durch Entflechtung", verlangt die linke Agrarsprecherin.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb sei ein wichtiger, aber auch nur allererster Schritt. Gebraucht wird ihrer Meinung nach ein Paradigma-Wechsel: weg von einer Politik einer möglichst billigen Warenproduktion für einen Weltmarkt der Freihandelsabkommen wie Mercosur und Co hin zur regionalen Versorgungssicherung, gut bezahlter Arbeit in der Landwirtschaft und Schutz unser aller Lebensgrundlagen.  

FDP: Keine Gesetze mehr ohne Folgenabschätzungen

Hocker-Gero-FDP-Agrarsprecher

Die FDP gibt vor allem den höheren Auflagen durch immer neue Gesetze und Verordnungen die Schuld an der wirtschaftlichen Misere der Bauern. Laut Agrarsprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker, hat diese Krise maßgeblich mit verursacht.

Er bekräftigte deshalb die Forderung seiner Fraktion, das im April 2020 von der Regierungskoalition vereinbarte Belastungsmoratorium endlich umzusetzen. „Gesetzgebungsverfahren ohne belastbare wirtschaftliche und wissenschaftliche Folgeabschätzungen wie aktuell beim Insektenschutzgesetz müssen sofort beendet werden“, verlangte der FDP-Politiker. Stattdessen benötigten die Landwirte faire und vergleichbare Produktionsbedingungen in der EU.

NABU warnt vor falschen Flaggen

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (NABU), Olaf Bandt, stellte sich ebenfalls hinter die Forderung nach fairen und kostendeckenden Preisen für die Erzeuger, hat aber kein Verständnis für das Verwenden der Landvolk-Flagge auf Transparenten und Schleppern.

Er wies darauf hin, dass die Fahne Ende der 1920er Jahre das Symbol der Landvolk-Bewegung gewesen sei, die sich später auf weite Teile des Deutschen Reichs ausgeweitet habe. Die Demonstranten müssten sich von solchen politischen Entgleisungen und einer antidemokratischen und antisemitischen Symbolik klar distanzieren, verlangte Bandt.

 

Mit Material von AgE

Auch der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling sieht die Fahnen kritisch. Er verurteilt die "an nationalistisch-völkische erinnernde Entgleisungen". "Leider säen einige Anführer der Protestler Zwietracht und bedienen sich Methoden, die rechtsextremen Kreisen sehr nahekommen. Solcherlei Agieren ist brandgefährlich und stellt das demokratische Gemeinwesen in Frage", so Häusling.

Solchen Tendenzen zeigen beim genauen Hinsehen auch die Wortführer von „Land schafft Verbindung“ in ihrem Aufruf zur Demonstration in Berlin. Das Verlangen, wonach, „mindestens 80% bei Fleisch, Milch und Getreide aus deutscher Urproduktion“ stammen sollen, übersieht laut Häusling komplett die Realität. Dieser offene Nationalismus blende die Realität der Landwirtschaft in der Europäischen Union aus.

Dazu zählt nach Auffassung des grünen EU-Abgeordneten, wie auf einer Koppel bei Oldenswort in Nordfriesland geschehen, wenn Rädelsführer mit Symbolen einer antisemitischen, einst sogar Bomben werfenden Landvolk-Bewegung hantieren. So berechtigt die Anliegen der Bauern heute angesichts katastrophaler Preise auch seien, macht  Häusling klar: "Wer mit rechtsextremen Motiven und nationalistischen Parolen argumentiert, droht die Grundlage des demokratischen Austausches zu verlassen. Als Gesprächspartner mit ernsthaften Anliegen können diese Personen nicht länger gelten".

 

Bauerndemonstration für faire Bedingungen

Berlin
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