Artenschutz

Bauerndemonstration: Mehr Kooperationen statt Auflagen

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 23.03.2021 - 14:13

Mehrere Bauernorganisationen demonstrieren in Berlin gegen die Pläne des Bunds zum Insektenschutzgesetz.

Schlepperdemo-Brandenburger Tor-Berlin-März2021

Mehrere hundert Bauern haben am Dienstag in Berlin gegen das Insektenschutzgesetz demonstriert. Am kommenden Freitag, (26.3.) nimmt nämlich der Bundesrat Stellung zum Insektenschutzgesetz. Zur Demo aufgerufen haben mehrere Organisationen, darunter Land schafft Verbindung Deutschland (LsV) und die Freien Bauern. Sie machten sich stark für mehr freiwillige Kooperationen beim Insekten- und Artenschutz statt Ordnungsrecht. Daher lehnen sie den derzeitigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab. Dieser bedrohe freiwillige Ansätze mit entsprechendem finanziellen Ausgleich, zum Beispiel in Bayern oder Niedersachsen.

Tackmann: Konflikte im Dialog lösen

Schlepperdemo-Brandenburger Tor-März2021

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke gibt zu bedenken, dass ein einfaches Weiter-so keine Option sei, aber Konflikte müssten im Dialog gelöst werden. "Eskalationen nutzen niemandem, weil eine Zuspitzung der Klima- und der ökologischen Krise auch soziale Verwerfungen in der Landwirtschaft zur Folge hat. Eine klare Abgrenzung gegen antidemokratische Kräfte ist Voraussetzung für einen ernsthaften Dialog", nennt Tackmann als Vorraussetzung.

Agrarbetriebe werden als Verbündete gebraucht, meint die Agrarsprecherin, brauchten aber auch selbst Unterstützung für kostendeckende Erzeugerpreise als auch bei der Umsetzung der Maßnahmen für mehr Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt. Dabei zieht sie finanzielle Förderung, Beratung und wissenschaftliche Unterstützung in Betracht.

Niedersachsen will mehr Rechtssicherheit für Kooperationen

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast fordert mit einem Plenarantrag, den das Land am kommenden  Freitag in den Bundesrat einbringt, Rechtssicherheit zugunsten kooperativer Länderlösungen für mehr Insektenschutz zu schaffen.

Ihrer Ansicht nach reichen die bisherigen Unberührtheitsklauseln nicht aus, um freiwillige Lösungen wie den Niedersächsischen Weg fortsetzen zu können. "Wir brauchen auch wasserdichte gesetzliche Regeln zugunsten kooperativer Lösungen wie in Niedersachsen. In diesem Punkt ist das Regelungspaket der Bundesregierung noch nicht rund", so die Agrarministerin.