Protest

Bauerndemo: Über 4000 Traktoren in Nürnberg

Nürnberg
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Dienstag, 21.01.2020 - 09:00

Die Welle ebbt nicht ab. Nahezu 7000 Teilnehmer zählten die Veranstalter. Markus Söder, Hubert Aiwanger sowie Ludwig Hartmann traten als Redner auf.

Die Veranstalter sprachen in ihrem Abschlussbericht von fast 4500 Schleppern und nahezu 7000 Teilnehmern - diese Zahlen, so ihre Aussage, seien auch polizeilich bestätigt.

Neben tausenden von Bauern war auch die bayerische Spitzenpolitiker vertreten. Ministerpräsident Markus Söder trat in seinem heimischen Frankenland ebenso als Redner auf wie sein Vize und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Von den Grünen stellte sich Ludwig Hartmann den Demonstranten.

Aiwanger: Sofortiger Stopp für aktuelle Neufassung der Düngerverordnung

Aiwanger wies darauf hin, dass sich mit 600 Grundwasser-Messstellen für das Nitratmonitoring der EU in Bayern keine exakten Gebietskulissen abgrenzen lassen. Und wenn die Bauern dann auf Basis dieses sehr groben Rasters ihrerseits dann schlagbezogen arbeiten sollen, sei das nicht haltbar. Deshalb sollen die Messstellen gemeinsam mit den Landwirten überprüft werden. Auf jeden Fall seien mit dem jetzigen Messstellennetz so weitreichende Maßnahmen, wie sie jetzt geplant seien, nicht zu verantworten. Deshalb forderte er, die Neufassung der Düngeordnung so lange aufzuschieben, bis ein aussagekräftiges Messstellennetz vorhanden sei. Sein Appell an Berlin lautet: Sofortiger Stopp einer Düngeverordnung mit einer Unterdüngung um 20 % und dem Verbot zur Düngung vor Zwischenfrüchten.

Zu den drohenden Strafzahlungen sagte er, dass es nicht sein kann, dass die Bauern nun auf ihren Betrieben das ausbaden müssen, was in Berlin versaubeutelt wurde. Wenn Schadensersatzforderungen aus Brüssel kommen und die deutsche Regierung dies nicht geraderücken könne, so tue ihm das leid. In Berlin sollte der Verantwortliche gesucht werden und Berlin solle, wenn es nicht anders gehe, die Strafzahlungen zahlen und nicht den Bauern die Defizite des politischen Handelns aufs Auge drücken.

Söder: Überall gilt die Unschuldsvermutung, nur bei den Bauern nicht

Ministerpräsident Söder hat bereits in den zurückliegenden Veranstaltungen den Kontakt mit den Demonstranten gepflegt. Dementsprechend startet seine Einführung mit: "Wir kennen uns ja schon gut". Als das Grundproblem der gegenwärtigen Misere betrachtet er das Misstrauen und die mangelnde Wertschätzung gegenüber den Bauern. Überall gelte die Unschuldsvermutung, nur bei den Bauern nicht. Es müsse wieder mehr Respekt herrschen vor der harten Arbeit der Landwirte.

Zum Grundwasser-Messstellennetz meinte er, dass aussagefähige Daten erforderlich seien und die Ausweisung nicht auf vagen Hochrechnungen beruhen dürfe. Dazu brauche es zwei Schritte: Zum einen müsse das Netz deutlich erweitert werde. Zum anderen müsse die Eignung der Messstellen überprüft werden. Damit sprach er neben der Anzahl auch die Qualität der Messstellen an. Wenn man berücksichtigt, dass für das ursprüngliche Netz gezielt Messstellen mit besonders hoher Belastung ausgewählt wurden, so bewirkt die heutige Hinzunahme von neuen Messpunkten nur einen Verdünnungseffekt. Das Netzt ist somit aufgrund dieses Geburtsfehlers nach wie vor nicht als repräsentativ zu betrachten, wie es die EU fordert. Inwieweit nun tatsächlich nicht repräsentative historische Messstellen entfallen, bleibt abzuwarten.

Dem gegenwärtigen Entwurf zur Düngeverordnung versprach der Ministerpräsident im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der jetzige Entwurf sei schwer fehlerhaft.

Außerdem erwähnte er die auf den Weg gebrachte Versorgung öffentlicher Kantinen mit regionalen Lebensmitteln und die Einführung des Schulfachs Alltagskompetenz als Beispiele dafür, dass die bayerische Staatsregierung auf einem guten Weg sei.

Ludwig Hartmanns Suche nach Gemeinsamkeiten

Erstmalig unter den Redner dabei war Ludwig Hartmann von den Grünen. Er ging auf die Schnittmenge von Landwirtschaft und Grüner Politik ein. Die sieht er beispielsweise in der Position gegenüber Mercosur. Hier würden die Grünen sich klar dagegen aussprechen, weil es nicht sein kann, dass ökologisch geringerwertig erzeugte Ware heimische Produkte vom Markt verdränge. Ähnliches gelte für die Regenerative Energie. Das EEG hätten die Grünen in ihrer Regierungsphase mit auf den Weg gebracht. Vom EEG hätte das Land deutlich profitiert.

Als Vertreter der Grünen und damit Mitinitiator des Volksbegehren "Rettet die Bienen" versuchte er das Volksbegehren zu verteidigen. So sei das Höfesterben ein seit langem fortschreitender Prozess. Das Volksbegehren könne damit nicht verantwortlich dafür gemacht werden. Vielmehr seien es grundlegende Probleme in der Agrarpolitik. Man müsse sich Gedanken darüber machen, warum Bauern, Verbraucher und Naturschützer gleichzeitig unzufrieden mit der aktuellen Situation seien. Und außerdem sei es einfach nicht abzustreiten, dass die Landwirtschaft in Bayern 47 % der Fläche bearbeite und zahlreiche Studien in der aktuellen Form der Bewirtschaftung einen wichtigen Faktor im Artensterben sehen.

Einen Aufreger lieferte Hartmann, als er auf das Thema Glyphosat zu sprechen kam. Was hier Stand der Wissenschaft sei und was nicht, da driftete die Meinung von ihm und den Demonstranten deutlich auseinander. Und eine als offene Tür gedachte Formulierung nach der ein Architekt vor einigen Jahrzehnten auch Asbest verbaut habe, weil es eben Stand der Technik gewesen sei, stieß auf deutliche Ablehnung.