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Grobes Raster

Bauern am rechten Rand?

Land schafft Verbindung
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 24.10.2019 - 13:06

Eine Tageszeitung hat "Land schafft Verbindung" in die politisch rechte Ecke gestellt. Aber die Anliegen der Bewegung erhalten auch Verständnis von Regierungsparteien.

Berlin - Finden die Proteste von „Land schafft Verbindung“ vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums Unterstützung? Diesen Vorwurf erhob die Berliner Tageszeitung „taz“ in der vergangenen Woche. Wörtlich heißt es: „Die dort vertretenen Forderungen sind so weit rechts, dass sie von der AfD als einziger Bundestagspartei unterstützt werden.“ Konkret geht es um die Kritik am Agrarpaket, die geplante Absenkung von flächenbezogenen Agrarbeihilfen zugunsten von Umweltprojekten, die erneute Verschärfung der Düngeverordnung, permanente Kritik am bäuerlichen Berufsstand sowie die gleichzeitige Ablehnung des Mercosur-Abkommens.

Zwar würden auch Umweltverbände das geplante Handelsabkommen ablehnen, in der Bandbreite der Themen hätten die Bauern aber nur die AfD auf ihrer Seite – und die Bauernverbände. Eine Bindung der EU-Direktzahlungen an ökologische Kriterien, wie etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sie fordere, gehöre nicht zu den Anliegen der Demonstranten.

In der Tat bekräftige der agrarpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Stephan Protschka, am Dienstag, dass seine Fraktion „fest an der Seite der deutschen Bauern“ stehe. Er kündigte an, dass die AfD das Agrarpaket der Bundesregierung und das Mercosur-Abkommen ablehnen werde. Sie wolle zudem die heimische Landwirtschaft vor einer übereilten Verschärfung des Düngerechts schützen.

Doch auch in anderen Fraktionen trafen die Proteste der Bauern auf Verständnis. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, warf den Ministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze vor, der „ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen“. Auf EU-Ebene müsse ein Konzept entwickelt werden, das einheitliche und verlässliche Standards festschreibe.

Artur Auernhammer, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, zeigte „großes Verständnis für die Probleme und den Unmut auf den deutschen Höfen“. Bund und Landesregierungen stünden in der Pflicht, den Bauern jetzt die Hand zu reichen. Auernhammer sagte: „Ich als CSU-Agrarpolitiker stehe bereit für den Austausch.“ Die stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Gitta Connemann, äußerte Verständnis für die Proteste. Sie sprach sich für die Entwicklung eines Gesellschaftsvertrages mit der Landwirtschaft aus.

Kritischer sieht der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, die Demonstrationen. Für die Niedrigpreise, unter denen die Bauern litten, sei die Agrarpolitik von CDU und CSU verantwortlich. Nachvollziehbar sei der Ärger der Bauern darüber, dass es keine Strategie der Bundesregierung gebe, wie Mehrkosten für steigende Ansprüche bei Tier- und Umweltschutz gedeckt werden könnten. Den Vorwurf von „Land schafft Verbindung“, wonach die Bauern „Buhmann der Politik“ seien, wies Ostendorff zurück: „Die Aussagen sind zugespitzt, in Teilen falsch und bedienen ein populistisches Grundrauschen.“