Gesetzgebung

Die Bauern nicht alleine lassen

Auernhammer Artur
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 19.09.2019 - 14:50

Ein Gespräch mit dem neuen agrarpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, über Insektenschutz, die Düngeregeln und weitere Themen.

Wochenblatt: Viele Bauern fühlen sich derzeit von der CSU im Stich gelassen. Verstehen Sie das?

Auernhammer: Ich kann Kritik nachvollziehen. Aber wir lassen die Bauern nicht alleine, sonst wäre ich nicht agrarpolitischer Sprecher geworden.

Wochenblatt: Worauf können sich die Bauern bei Ihnen verlassen?

Auernhammer: Ich betreibe einen landwirtschaftlichen Betrieb und versuche, Agrarpolitik mit Sachverstand zu machen – mit meinen  Erfahrungen und auf Basis naturwissenschaftlicher Kenntnisse.

Wochenblatt: Der neue Ökokurs von Markus Söder ist auch in der CSU nicht unumstritten. Wie stehen Sie dazu?

Auernhammer: Es kann auch der Landwirtschaft nützen, einen stärkeren Fokus auf Ökologie zu legen. Schließlich arbeiten wir seit Generationen nachhaltig.

Wochenblatt: Das sehen viele Verbraucher anders – gerade was konventionelle Betriebe angeht.

Auernhammer: Es stimmt, außerhalb der Landwirtschaft wird eine sehr emotionale Diskussion über konventionelle und ökologische Landwirtschaft geführt. Hier müssen wir die Menschen wieder zusammenbringen.

Wochenblatt: Wie?

Auernhammer: Mit dem Gesetzespaket zum Volksbegehren müssen wir jetzt vernünftige Programme anbieten, die Landwirte honorieren, wenn sie zum Beispiel Programme zum Insektenschutz anbieten.

Wochenblatt: Aber es weiß doch teilweise nicht einmal die bayerische Verwaltung, was genau die Beschlüsse im Detail bedeuten.

Auernhammer: Lassen wir die Behörden jetzt erst einmal arbeiten, dann werden auch gute Vorschläge kommen.

Wochenblatt: Die Bundesregierung hat unlängst ein Agrarpaket geschnürt, das eine höhere Umschichtung in die ländliche Entwicklung, ein Aktionsprogramm Insektenschutz und das staatliche Tierwohllabel umfasst. Was halten Sie davon?

Auernahmmer: Ich hätte lieber die Baustellen einzeln abgearbeitet. Aber zu Tierwohllabel und Insektenschutz haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Wir versuchen jetzt im Parlament, eine Lösung im Sinne der Landwirtschaft zu erreichen.

Wochenblatt: Was ist Ihnen dabei besonders wichtig?

Auernhammer: Ich will eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung beim Tierwohllabel. Wenn der Verbraucher wissen will, wo seine Produkte herkommen, soll er das auch sehen. Bei der Umschichtung müssen wir sicher sein, dass dieses Geld 1:1 bei den Betrieben ankommt.

Wochenblatt: Und beim Insektenschutz?

Auernhammer: Die guten Vorschläge des Runden Tisches unter Alois Glück müssen in das Aktionsprogramm eingebaut werden.

Wochenblatt: Zum Agrarpaket gibt es heftige Kritik aus der Fraktion. Wie zufrieden sind Sie mit dem, was die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft vorgelegt haben?

Auernhammer: Die Gesamtfraktion sieht einige Baustellen sehr kritisch. Auch die SPD ist – gerade beim Tierwohllabel – nicht überzeugt. Das diskutieren wir jetzt im parlamentarischen Verfahren aus.

Wochenblatt: Das heißt?

Auernhammer: Beim Insektenschutz sollen nicht nur die Bauern in die Pflicht genommen werden. Ich denke etwa an die Lichtverschmutzung.

Wochenblatt: Viele Bauern sorgen sich wegen der Verschärfung der Düngeregeln. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium wurden aus der CSU alternative Vorschläge gemacht, etwa zu Gewässerschutzkooperationen, aber Gehör fanden sie nicht.

Auernhammer: Wir haben uns in verschiedenen Gipfeln auf diese Position geeinigt. Auch sie stellt die EU-Kommission nicht zufrieden. Ich plädiere weiter dafür, die Reform von 2017 wirken zu lassen und über Wasserkooperationen nachzudenken. Gewässerschutz betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern beispielweise auch kommunale Kanalsysteme.

Wochenblatt: Aber das alles liegt doch in weiter Ferne.

Auernhammer: Ich setze auf die neue EU-Kommission, um sowohl die Abgrenzung von grünen und roten Gebieten als auch deren Auswirkungen auf das Grundwasser nochmals zu diskutieren.

Wochenblatt: Bundesministerin Julia Klöckner hat nahegelegt, dass die Bauern selber schuld an den drastischen Verschärfungen sind, weil sie über ihre Verbände moderate Anpassungen jahrelang blockiert hätten.

Auernhammer: Ich möchte das nicht so pauschal sagen. Wir haben Regionen in Deutschland – allerdings nicht in Bayern – wo die Sache aus dem Ruder gelaufen ist. Dort kann ich mir vorstellen, dass Tierbestände abgestockt werden.

Wochenblatt: Macht das Sinn?

Auernhammer: In manchen Regionen kann ein Abstockung notwendig sein, um die Qualität des Grundwassers zu verbessern.

Wochenblatt: Beschäftigen muss sich der Bundestag auch mit dem Kabinettsbeschluss zum Wolf vom Mai. Wie geht es hier weiter?

Auernhammer: Wir müssen den Wolf im Bestand regulieren. Die Diskussion darüber ist aufgrund ihrer Emotionalität in der Öffentlichkeit schwierig. Eine Weidetierprämie für Schafhalter oder die Unterstützung von Herdenschutzhunden löst das Problem hingegen nicht.

Wochenblatt: Sind wolfsfreie Gebiete rechtssicher möglich?

Auernhammer: Ich bin kein Jurist. Aber wenn es Regionen in Deutschland gibt, in denen die Weidetierhaltung wichtig ist, muss man sich dazu bekennen, dass dort der Wolf keinen Platz hat.

Wochenblatt: Ein weiteres Thema in Berlin ist die Reform der Grundsteuer. Was wollen Sie hier erreichen?

Auernhammer: Bei der Grundsteuer A müssen landwirtschaftliche Flächen unbedingt wie bisher weiterbehandelt werden. Das ist noch nicht sicher. Von der Grundsteuer C [baufähige Flächen, Anm. d. Red.] müssen landwirtschaftliche Flächen, etwa alte Hofstellen, klar ausgenommen werden. Mit einer Einigung rechne ich noch diesen Herbst.

Wochenblatt: Ein weiteres Thema für den Bundestag ist das Mercosur-Abkommen. Wie sehen sie die Lage?

Auernhammer: Man kann das Abkommen nicht pauschal verurteilen, sondern muss es sich im Detail ansehen. Die Landwirtschaft darf nicht dafür bezahlen, der Autoindustrie neue Absatzmärkte zu erschließen. Aber Mercosur bietet auch Absatzchancen, etwa für Molkereiprodukte. Und die Rindfleischmengen um die es geht, müssen unseren hohen Standards entsprechen. Ihre Herkunft muss nachvollziehbar deklariert werden.

Wochenblatt: Stellen Sie als Landwirt auch ein grünes Kreuz auf?

Auernhammer: Ich bin selber noch nicht dazu gekommen. Ich finde diese emotionale Form des Protestes gut. Doch wer eines aufstellt, muss auch klarmachen, wofür das Kreuz steht.