Umschichtung

Aufschub für Erste-Säule-Kürzung

Göring Eckardt
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Freitag, 08.11.2019 - 11:37

Der Bundestag hat den Tagesordnungspunkt überraschend nicht im Plenum behandelt.

Berlin - In den frühen Morgenstunden gab es am Freitag eine Überraschung im Bundestag. Der eigentlich angesetzte Beschluss einer Erhöhung der Umschichtung aus der ersten in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in 2020 (von derzeit 4,5 % auf 6 %) wurde vertagt. Der Grund: Bereits bei den Beratungen zum vorhergehenden Punkt, waren nicht mehr genügend Abgeordnete im Plenum. Die AfD stellte daraufhin Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit – diese war nicht gegeben und so wurde die Sitzung vorzeitig beendet.

Die Erhöhung der Umschichtung mit den Stimmen der Großen Koalition galt als sicher. Der Ernährungsausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch einer entsprechenden Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken bei Enthaltung der Grünen zugestimmt.

Der Bundestag kann jetzt frühestens nächste Woche das Gesetz beschließen. Dabei drängt die Zeit. Wenn die Bundesregierung bis 31. Dezember nichts nach Brüssel meldet, würde die Umschichtungsrate ab 2020 automatisch auf 0 % sinken. Für die bayerischen Bauern würde das ein Plus von insgesamt rund 45 Mio. € bei den Direktzahlungen in 2020 aber einen entsprechenden Verlust bei den Programmen der Ländlichen Entwicklung in 2021 bedeuten. Abschließend muss sich der Bundesrat noch mit der erhöhten Umschichtung befassen. Der Bundestag hat in der Länderkammer nun darum zu bitten, dass dort eine Fristverkürzung im Beratungsverfahren vorgesehen wird.