Die Aussagen der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Umverteilung der Direktzahlungen in der ZDF-Sendung "Klartext" am vergangenen Donnerstag (16.9.) zur Bundestagswahl irritieren politische Gegner und Landwirte. In der Sendung antwortete Baerbock auf Fragen der früheren CeresAward Gewinnern 2015 und hessischen Bäuerin Claudia Jütte unter anderem, dass sie als Bundeskanzlerin dafür sorgen werde, dass Direktzahlungen künftig stärker an kleinere Betriebe gehen werden statt an Großbetriebe. Ebenso will sie für faire Handelsverträge sorgen.
„Wir wollen eine EU-Agrarförderung, die dafür sorgt, dass nicht mit der Gießkanne Fördermittel verteilt werden, sondern Landwirte, Kleinbauern vor Ort, die sich um öffentliche Aufgaben, also Tiere und gesunde Lebensmittel und die Böden kümmern“, so Baerbock. (Im Video ist Baerbocks Statement ab Minute 10:18 zu sehen.)
CSU erfreut und verwundert zugleich
„Über die Aussagen von Frau Baerbock bin ich sowohl erfreut als auch verwundert“, so Artur Auernhammer, CSU-Agrarsprecher im Bundestag. Er sei erfreut, weil die grüne Kanzlerkandidatin eine klassische Forderung aus Bayern und aus der CSU unterstütze, kleinere Betriebe im Rahmen der Agrarförderung besser zu stellen. Etwas verwundert ist der CSU-Agrarsprecher indes, weil es bei den Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der Agrarreform im Frühjahr nicht zuletzt grüne Agrarminister waren, die genau hiergegen massiven Widerstand geleistet haben.
„Würde es Frau Baerbock ernst mit ihrer Forderung meinen, hätte sie als Parteivorsitzende bereits damals Einfluss auf ihre Landesminister nehmen können. So ist es nichts weiter als Wahlkampfgetöse“, meint Auernhammer.
Damals haben die Unionsparteien aus Bayern und Baden-Württemberg eine Umverteilung von 15 Prozent und eine Kappung und Degression gefordert. Unter anderem auf Druck der grünen Länderagrarminister einigte man sich auf eine 12prozentige Umverteilung und einen Verzicht auf Kappung und Degression für größere Betriebe.
