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Grüne Energie

Atomkraft als grüne Energie - Kopfschütteln über die EU-Kommission

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 04.02.2022 - 10:13

Besser Holz statt Atome spalten - so lautete ein Einspruch aus der Agrarbranche. Waldnutzung einschränken und Kernkraft fördern, das passt nicht zusammen.

Atomkraft

Am Silvesterabend kurz vor Mitternacht gab es aus Brüssel eine E-Mail an die Mitgliedsländer, die es in sich hatte. Die EU-Kommission unterbreitete den Vorschlag im Rahmen ihrer EU-Taxanomie Atomkraft und fossiles Gas als grüne Energiequellen einzustufen. Die Mitgliedsstaaten hatten im Januar Zeit zur Stellungnahme. Anfang der Woche hat die EU-Kommission nun ihren eigenen Vorschlag angenommen.

Lehnt das EU-Parlament oder eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer den delegierten Rechtsakt, wie er sich nennt, nicht ab, wird er verbindlich. Vor allem eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer ist an große rechtliche Hürden geknüpft. Dass sie erreicht werden, erscheint unwahrscheinlich.

Fossiles Gas als Beruhigungspille für Deutschland

Ziel der EU-Taxonomie ist an sich, Geldströme in nachhaltige Wirtschaftsbereiche zu lenken. Welche Wirtschaftsbereiche dabei die Anerkennung als besonders umweltfreundlich bekommen, entscheidet die EU. Die EU-Anerkennung soll Investoren die Entscheidung bei Geldanlagen erleichtern. Ein Label, wie das beispielsweise aus der Tierhaltung mit den Haltungsstufen mittlerweile bekannt ist, soll dem Geldanleger garantieren, dass er die Investition mit einem "grünen" Gewissen vereinbar ist.

Besondere Brisanz entsteht dadurch, dass vor allem Frankreich, das stark auf Kernenergie setzt, ein Verfechter der Anerkennung war. Und wie das Leben so spielt, hat Frankreich mit dem Jahresanfang den Vorsitz im Agrarrat übernommen und kann deshalb besonders einflussreich agieren. Deutschland, dessen Ampelregierung sich gegen das „Greenwashing von Atomenergie“, so Habeck, ausgesprochen hat, sind in gewisser Weise die Hände gebunden, denn Teil des Pakets ist, dass Gas für einen Übergangszeitraum ebenfalls die Anerkennung erhält. Und ohne Gas kann Deutschland den Übergangszeitraum zwischen Ausstieg aus Kohle und Atom bis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht überbrücken.

Aus dem deutschen Umweltministerium gab es zwar Protest und in der Stellungnahme auch eine begründete Position, warum Kernkraft nicht als nachhaltig zu betrachten ist, gleichzeitig war aber auch den Grundtenor zu vernehmen, dass da wohl nicht mehr groß was zu ändern sei, weil Kommissionspräsidentin von der Leyen wohl ihre Entscheidung schon im Herbst vergangenen Jahres gefällt hat.

Agrarbranche weist auf Widersprüche hin

Wirtschaft und Handel sind von der Entscheidung aus Brüssel nicht sonderlich angetan. Selbst aus der Finanzbranche, die eigentlich möglichst frei in ihren Entscheidungen agieren will, gab es massives Unverständnis. Für Anleger würde die EU-Taxonomie sich damit weitgehend selbst entwerten. Große Investmenthäuser sehen das Interesse ihre Kunden, nicht in Kern- oder fossile Energie ihr Geld stecken zu wollen. Deshalb wollen die Investmentunternehmen eigene Kriterien aufstellen, die den Wünschen des Kunden eher gerecht werden.

Als einer der ersten aus der Agrarbranche  meldete sich Baywa-Chef Klaus Josef Lutz. Er warnte vor einer Verteuerung und Verzögerung der Energie- und Klimawende durch die EU-Taxonomie. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. Mit Sorge sehe er, dass die rechtlichen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob eine Investition nachhaltig ist, Lücken und Widersprüche enthalten. Während die Errichtung von Solaranlagen als nachhaltig bewertet wird, ist der Handel mit Solarmodulen sowie mit Strom aus erneuerbaren Energien noch nicht im Kriterienkatalog aufgenommen.

Radiokativer Etikettenschwindel aus Brüssel

Am stärksten fielen die Reaktionen im Musterland der Erneuerbaren Energien, Österreich, aus. LKÖ-Generalsekretär Lembacher bezeichente das Vorgehen der EU-Kommission als radioaktiven Etikettenschwindel aus Brüssel: "Atomkraftwerke haben von der EU über Nacht einen grünen Stempel bekommen. Zugleich soll jedem Waldbesitzer ein Verwaltungspaket und ein Einkommensverlust aufs Auge gedrückt werden. Dies wäre ein nachhaltiger Schaden für eine aktive Waldbewirtschaftung und ein inakzeptabler Eingriff ins Eigentumsrecht. Dieser Etikettenschwindel aus Brüssel ist eine Provokation für die Bauern und keine zukunftstaugliche Klimapolitik. Er ist für uns in dieser Form nicht akzeptabel", stellte der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, fest.

Und der Bauernbund merkte ironisch an „Holz statt Atome spalten“.

Österreich uund Luxemburg wollen gegen das Brüsseler Vorgehen klagen. Ein Kritik ist, dass die Kommission das Verfahren des delegierten Rechtsakts anwendet hat. Das sind von der Europäischen Kommission erlassene Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, die der Änderung oder Ergänzung von nicht wesentlichen Vorschriften von Rechtsakten dienen. Hier hätte nach Ansicht von Österreich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren erfolgen müssen.