Insektenschutz

Artenschutz: Merkel muss Schulze zurückpfeifen

Klöckner-Schulze-Merkel
Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 20.11.2020 - 13:31

Megakrach zwischen Klöckner und Schulze. Bundeskanzlerin Merkel soll Schulze zur Vernunft bringen. Diese schießt beim Insektenschutzgesetz über das Ziel hinaus.

Svenja Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lässt offenbar keinen Fettnapf aus. Erst der Ärger, weil sie Rapsanbauer für Hunger und mehr Treibhausgase verantwortlich macht, nun macht sie offenbar beim Insektenschutzgesetz, was sie will.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner erhofft sich nun Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel. So hat sie wegen des Streits mit dem Bundesumweltministerium um ein Insektenschutzgesetz einen "Beschwerdebrief", der der Wochenblattredaktion vorliegt, an das Bundeskanzleramt geschickt. Darin kritisiert sie das Vorgehen der Kollegin Svenja Schulze scharf. So will Schulze zum Beispiel den Entwurf Mitte Dezember ins Kabinett einbringen, obwohl zwischen BMEL und BMU noch wichtige fachliche Punkte zu klären seien, wie die Ressortbesprechung Mitte November offenbarte. "Das findet nicht meine Zustimmung", schreibt Klöckner.

Ihrer Meinung nach würden im neuen Referentenentwurf keine substantiellen Anmerkungen aufgegriffen, die das Bundeslandwirtschaftsministerium nach intensiven fachlichen Diskussionen mit dem Berufsstand vorgebracht hatte. So enthalte der Entwurf nach wie vor Ergänzungen zum Bundesnaturschutzgesetz, die die Naturschutzaufgaben gegenüber dem Bodennutzungsinteresse zu stark betonten.

Unfairer Umgang

Ferner sei im Entwurf eine größere Flächenkulisse für Schutzgebiete vorgesehen, ohne dass Zahlen zur Flächenbetroffenheit vorhanden seien, moniert Klöckner. Daher seien die Folgen für die Landwirtschaft nicht absehbar. Weiterhin könne das Bundeslandwirtschaftsministerium keine Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz mittragen, die die von einigen Bundesländern mühsam ausgehandelten Kompromisse zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz wieder in Frage stellten.

Schließlich gebe es in dem Entwurf des Umweltressorts Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln an Gewässern, obwohl das Bundeslandwirtschaftsministerium für den Bereich Pflanzenschutzmittel zuständig sei und Regelungen im Pflanzenschutzrecht in Aussicht gestellt habe.

Alle aufgeführten Punkte würden im Gesetzentwurf ignoriert, heißt es in dem Brief. Eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Belange der Landwirtschaft sei bei dieser Vorgehensweise nicht gewährleistet. So könne man nicht miteinander umgehen.

Weitere Belastungen genau überlegen

Zudem führt die CDU-Politikerin an, dass Landwirte derzeit stark unter Druck stünden. Sie verweist auf die gerade erfolgten Anpassungen im Düngerecht und in der Sauenhaltung sowie die aktuell kritischen Lage der Landwirtschaft durch die Folgen der Corona-Krise sowie des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der Vogelgrippe.

Die Bundesregierung müsse sehr genau abwägen, welche weiteren Belastungen - auch noch ohne Folgenabschätzung - den Betroffenen in dieser Phase noch zugemutet werden könnten.

Klöckner machte dem Bundeskanzleramtschef Dr. Helge Braun deutlich, dass "Insektenschutz nur mit der Landwirtschaft" gehe. Würden die Belange von Landwirtinnen und Landwirte nicht angemessen berücksichtigt, fielen der Regierung das Vorhaben fachlich und politisch auf die Füße. 

Mit Material von AgE