Das geplante Insektenschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sorgt weiter für Aufruhr in der Agrarbranche. Vergangene Woche hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, die Umweltministerin zur Kooperation zu bewegen. Nun hat die Organisation „Land schafft Verbindung Deutschland“ (LsV Deutschland) einen Offenen Brief an die Umweltministerin geschrieben.
Darin warnt die Organisation vor einer „weiteren Blamage“ des Bundesumweltministeriums, wenn es sich beim Insektenschutzgesetz, ähnlich wie bei der Novellierung der Düngeverordnung, von wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen entfernt und Fakten ausblendet.
So zeigt sich der Vorstand erschrocken über den „mutmaßlich finalen Entwurf" zum Insektenschutzgesetz. Hier sei kein einziger sachlich und argumentativ begründeter Kritikpunkt an dem Gesetz eingearbeitet. Dieser Gesetzentwurf dient nach LsV-Meinung in keinster Weise dem Insektenschutz. „Er dient nur dazu, Acker- und Grünlandflächen der Nahrungsmittelproduktion zu entwerten und zu entziehen, damit die Flächen anschließend dem Naturschutz günstig zugeführt werden können!“, so die LsV-Kritik. Daher hat der LsV seine Stellungnahme der Ministerin Schulze nochmals zugesandt.
Potential für 1 Mio. ha weniger Ackerfläche
Dieses Gesetz und das Aktionsprogramm Insektenschutz habe das Potenzial, 10 Prozent oder rund 1 Mio. ha der deutschen Ackerfläche aus der Produktion zu nehmen, ohne irgendwelche wissenschaftlichen Belege, dass den Insekten damit geholfen wird und ohne irgendeinen Ausgleich dafür zu zahlen, so die LsV-Einschätzung.
Eine weitere Gefährdung der Ernährungssicherung für 83 Millionen Deutsche mit ideologisierten Forderungen sei zu verhindern, fordert der LsV. Dies könne nur mit einem Insektenschutzgesetz gelingen, das den Artenschutz wissenschaftlich belegt, fördert und gute, fachliche landwirtschaftliche Gesichtspunkte beachtet.
Weiter heißt es in dem Offenen Brief: „Es ist absolut beschämend, wie hier billigend in Kauf genommen wird, dass durch den Wegfall von hiesiger produktiver Ackerfläche auf anderen Kontinenten der Regenwald brennen muss, um neues Ackerland zu erschließen auf dem Lebensmittel für Europa, für Deutschland angebaut werden“.
Gründe für Schwund sind nicht eindeutig
LsV Deutschland habe ein „interessantes Gespräch mit Herrn Dr. Sorg“ geführt, welcher -zusammen mit seinem Entomologischen Verein in Krefeld - die massiven Insektenmengenrückgänge in Naturschutzgebieten nachgewiesen hat. Diese Studie gilt als Auslöser der gesamten Insektendiskussionen. „Dabei werden in seinen Studien ausdrücklich keine Ursachen zu den Insektenrückgängen benannt“, heißt es im LsV-Brief.
Viele weitere Studien und Metastudien konnten diese massiven Rückgänge nicht belegen und können auch heute noch keine konkreten Ursachen benennen. Auch ein negativer Einfluss durch die sachgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in oder an Naturschutzgebieten ist nach LsV-Auffassung bisher in keiner Weise wissenschaftlich belegt. Der Abschluss von in diesen Zusammenhängen relevanten Studien (z.B.: DINA) werde nicht vor Ende 2023 erwartet.
Heftige Kritik auch von Karsten Schmal
Heftige Kritik am geplanten Insektenschutz der Bundesregierung hat auch der Hessische Bauernverband (HBV) geübt. Der aktuell auf Bundesebene beratene Entwurf sei „unausgewogen und dringend korrekturbedürftig“, erklärte HBV-Präsident und DBV-Vizepräsident Karsten Schmal.
Vorgesehen seien zahlreiche Verbote und Auflagen unter anderem im Hinblick auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen erheblich einschränkten. Gleichzeitig fehle
eine Folgenabschätzung, mit der die Betroffenheit der Branche fundiert bewertet werde. Nachbesserungsbedarf bestehe auch dahingehend, dass die Leistungen der Bauern im Artenschutz einer gezielten Förderung bedürften.
