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Agrarpolitik

Appell an die Ampel-Parteien

Ampel-Koalition-Wahlplakate
Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 12.10.2021 - 10:43

Breites Bündnis aus Verbänden fordert die Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft.

Vor einem Jahr noch undenkbar, künftig wohl Realität. Seite an Seite forderten Vertreter von Umweltverbänden und landwirtschaftlichen Organisationen die sondierenden Parteien SPD, Grüne und FDP auf, künftig für eine Agrar- und Umweltpolitik zu sorgen, die Landwirten wirtschaftliche Perspektiven bieten. Die zehn Verbände arbeiteten bereits in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zusammen.

Prof. Dr. Kai Niebert, vom Deutschen Naturschutzring, brachte die Botschaft der zehn Verbände auf den Punkt: „ZKL umsetzen“. Damit könne die Sondierungen der neuen Koalition mit zwei Worten beendet sein. „Wenn gleichzeitig Höfe und Insekten sterben, wenn gleichzeitig Landwirte und Naturschützer auf den Straßen stehen und wenn eine Politik jedes Jahr Umwelt- und Gesundheitsschäden im dreistelligen Milliardenbereich verursacht, ist klar: Die neue Bundesregierung muss umsteuern - und zwar grundlegend, so Nieberts Forderung.

Soll das Bundesagrarministerium künftig eigenständig bleiben?

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Zukunft für Jungbauern nötig

Muus-Kathrin

Dem schloss sich Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), an. Er sieht nur in einer kompletten Umsetzung der ZKL-Empfehlungen Zukunftsperspektiven für die Landwirte. Ohne eine zukunftsfähige Landwirtschaft seien die Herausforderungen nicht zu bewältigen. „Dazu braucht es Wertschätzung, Wertschöpfung, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Perspektive für die Landwirtschaft,“ machte er deutlich. Dabei dürfe aber Ordnungsrecht nicht das Mittel der 1. Wahl sein. „Die Politik muss den Rahmen schaffen, dass Landwirte Einkommen für ihre Familien erzeugen können“, so der DBV-Vizepräsident.

Kathrin Muus, Vorsitzende des Bunds der Deutschen Landjugend (BDL) appellierte an die Parteien die ZKL-Ergebnisse ernst zu nehmen. Jungbauern brauchen eine Perspektive, um Höfe zu übernehmen. Neben den Anforderungen an Umwelt und Klimaschutz erwartet sie auch bessere Bedingungen und Förderung für Ausbildung und Agrarstudium. Aus ihrer Sicht hat die künftige Regierung, den klaren Auftrag für einen gesellschaftlichen Konsens des ZKL-Abschlussberichts zu sorgen.

Dem pflichtete ihre Kollegin Myriam Rapior, Mitglied im Bundesvorstand der BUNDjugend, bei. Das Landwirtschafts- und Ernährungssystem muss dringend zukunftsfähig werden, um „planetare Grenzen zu wahren und Höfe zu sichern“. Entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung sind ihrer Meinung nach längst überfällig.

Bewegung bei FDP gefordert

Werner Schwarz

Als Knackpunkt sehen DBV-Vizepräsident Schwarz und Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, allerdings die Finanzierung des Umbaus. Die veranschlagten Mittel von bis zu 11 Mrd. € übersteigen das Budget der bisherigen Agrarzahlungen deutlich. Daher sind, wie auch die Borchert-Kommission empfiehlt, höhere Steuern oder neue Abgaben nötig. "Hier muss sich die FPD in den Sondierungen bewegen“, verlangt Bandt. Bisher lehnte ihr Vorsitzender Christian Lindner Steuererhöhungen vehement ab. 

Durchaus Spielraum bei den Grünen sieht DLG-Präsident Hubertus Paetow, wenn es um die Frage der neuen Züchtungstechniken geht. So habe sich die ZKL klar für eine Wahlfreiheit und eine risikobasierte Regulierung ausgesprochen. Eine beschränkte Öffnung hält er dabei für möglich. Er hält es zudem für wichtig, dass die neue Regierung den langwierigen Umbau der Landwirtschaft so lange finanziell unterstützen müsse, bis die Landwirtschaft danach auch von Markterlösen leben könne.

Faire Bezahlung nötig

Schröder Thomas-Präsident Deutscher Tierschutzbund

Für NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger trägt die kommende Bundesregierung Verantwortung, die Zukunft der Artenvielfalt und der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern. Dazu müssen sie für Klima-, Natur-, und Umweltschutzmaßmahnen fair honoriert werden.

Für Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes (DTB), ist klar: „Klimaschutz geht nicht ohne Tierschutz“. Weniger Konsum tierischer Produkte, einhergehend mit sinkender Produktion und auskömmliche Bezahlung der Landwirte für ihre Leistungen seien der Schlüssel auf diesem Weg. Die gemeinsame Botschaft der Verbände zeigt nach dessen Auffassungen: „Es muss vorangehen“.

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