Berlin - "Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft", lautet der Titel eines Antrags (19/14343) der FDP-Fraktion. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, dringend ein Konzept zu entwickeln, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt.
Der Antrag wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Maßgeblich hierfür war das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition.
Die Abstimmung erfolgte namentlich. Die Ergebnisse sind einsehbar unter:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=627
Abstimmungsergebnis zum FDP-Antrag "Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft".
Branche verschnupft
In Agrarkreisen hat das Ergebnis für Unmut gesorgt. So kommentierte die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschland (ISN): "Wer unsere deutsche Landwirtschaft erhalten will, hätte nicht dagegen stimmen können." Deshalb stuft die ISN das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien als unglaublich ein, denn der Antrag der FDP sei gut gewesen. Parteipolitik scheine wichtiger zu sein als die Zukunft der Landwirtschaft!
Als Ziele des Antrags gab die FDP an
Mit dieser Gesamtstrategie sollen bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden und einheitliche Produktionsstandards in der gesamten Agrarwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eingeführt werden.
Auch müssten auf EU-Ebene grundlegend einheitliche Tierhaltungsstandards vorangebracht. Dazu müsse ein EU-weites, bindendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen eingerichtet werden, was in Anbetracht des gemeinsamen Binnenmarktes für den Produzenten ökonomisch sinnvoll ist und dem Verbraucher bestmöglichste Transparenz bietet.
Im Zuge der Verhandlungen auf EU-Ebene über die Gemeinsame Agrarpolitik soll die Regierung darauf hinwirken, dass gekoppelte Direktzahlungen EU-weit schnellstmöglich abgeschafft werden. Ebenso solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel weiter harmonisiert werden. Das zonale Verfahren als ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung müsse von allen Behörden der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um Bürokratie abzubauen, Zulassungsverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
