Tiergesundheit

Antibiotika: Parteien unterstützen EU-Vorschlag

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 23.08.2021 - 09:02

Vier Bundestagsparteien unterstützen den EU-Vorschlag für Reserveantibiotika. Tierärzte sehen sich in ihrer Kampagne bestätigt.

Antibiotika-Spritze

Fast ausnahmslos unterstützen die Parteien im Bundestag den Vorschlag der EU-Kommission zur Kategorisierung der Antibiotika. Das berichtet der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt). Er hat die im Bundestag vertretenen Parteien dazu befragt, bisher fehlt allerdings die Antwort der SPD. Bemerkenswerterweise bekennt sich die grüne Bundestagsfraktion auch zum EU-Vorschlag, während die Grünen im EU-Parlament dagegen agieren.

Über den Kommissionsvorschlag und den Antrag des Umwelt- und Gesundheitsausschusses (ENVI) wird das EU-Parlament am 8. September abstimmen. In den vergangenen Wochen ist über die möglichen Folgen des Vetos eine heftige Kontroverse zwischen dem bpt und dem grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling entfacht, auch weil der bpt eine Unterschriftenaktion gestartet hat. Diese unterstützt der Deutsche Tierschutzbund und der Bayerische Bauernverband.

Der Kommissionsvorschlag wurde in Abstimmung mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), dem Europäischen Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Welttiergesundheitsorganisation (OIE) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erarbeitet.

Mitte Juli stimmte der zuständige Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des EU-Parlaments gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt über „Kriterien für die Einstufung antimikrobieller Mittel, die für die Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind“. Mehrheitlich im Ausschuss angenommen wurde dagegen ein vom zuständigen ENVI-Berichterstatter, Martin Häusling (MEP, Bündnis90/Die Grünen), eingebrachter Entschließungsantrag mit dem Ziel, die Kriterien noch strenger zu gestalten und so ein weitreichendes Verbot des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren durchzusetzen.

„Die klaren Aussagen der Bundesparteien zu dem in der Diskussion stehenden Nachfolgerechtsakt zur EU-Tierarzneimittelverordnung 2019/6 sind ein deutlicher Fingerzeig und bestärken uns in unserer Forderung gegenüber dem EU-Parlament, den rechtssystematisch abgeklärten EMA-Vorschlag in der Sitzung Mitte September anzunehmen“, erklärt bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder.

BMEL und EU-Generaldirektion mit ähnlicher Einschätzung

Er verdeutlicht, dass die Tierärzte „selbstverständlich“ für einen restriktiven Antibiotikaeinsatz in Veterinär- und Humanmedizin seien, doch hier gehe es darum sicherzustellen, dass jedes Tier auch weiterhin behandelt werden könne, wenn es krank sei. Die EU-Abgeordneten haben nach Moders Auffassung offensichtlich verkannt, dass Antibiotikaklassen, die auf die Reserveliste gesetzt werden, nicht nur für lebensmittelerzeugende Tiere verboten werden, sondern für alle Tierarten, sofern nicht gleichzeitig die bereits vor zwei Jahren in Kraft getretene EU-Tierarzneimittelverordnung noch kurzfristig vor dem Start am 28. Januar 2022 geändert wird.

Die Direktorin der Generaldirektion Gesundheit (DG SANTE) in der EU-Kommission, Dr. Sabine Jülicher, hatte laut bpt darauf bereits bei der Anhörung im Europaparlament am 28. Juni hingewiesen: „Wenn dieser Wirkstoff auf der Liste der Reserveantibiotika für Menschen ist, dann ist er den Menschen vorbehalten und darf dann in keiner Tierart verwendet werden. Es ist also ein entweder oder.“

Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium und viele seit Jahren mit der Gesetzgebung vertraute Verbände teilen diese Einschätzung. Sollten die EU-Parlamentarier den ENVI-Antrag ohne die notwendigen umfangreichen Änderungen in der EU-VO 2019/6 annehmen, fürchtet der bpt den Verlust wesentlicher Wirkstoffe für die Veterinärmedizin und „dramatische“ Folgen -  insbesondere für die Behandlung von vielen Tierarten, wie Meerschweinchen, Exoten, Zootieren, Pferden u.v.a..

Die Antworten der Bundesparteien können Sie im Wortlaut auf der bpt-Hompage nachlesen.

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